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Das Werk Aulards über die Französische Revolution ‒ bereits ins Englische, Polnische, Russische übersetzt ‒ erscheint hier zum erstenmal in einer deutschen Übertragung, deren Drucklegung auf Wunsch des Verlages und Übersetzers von mir fortlaufend überwacht worden ist. Dem Buch kommt für die Geschichtschreibung jener grossen Zeit eine epochenmachende Bedeutung zu. […] Es bedeutete einen Einschnitt im französischen Bildungswesen, als im Jahre 1886 der durch ein dreibändiges Werk über die parlamentarische Beredsamkeit während der Revolution bekanntgewordene Professor Alphonse Aulard mit der Abhaltung des Kursus über die Französische Revolution betraut wurde, den die Stadt Paris an der Faculté des Lettres der Sorbonne damals gestiftet hatte. Aus der Einleitung

»Ein Jahr ist verflossen, seitdem zum ersten Mal in Deutschland, abgesehen von dem Versuche unmittelbar nach 1870, ein »organisatorischer« Entwurf für die Schaffung einer Flotte Gesetz geworden ist […] Heute, im Jahre 1899, ist es aber an der Zeit, eine Revision der Gesichtspunkte vorzunehmen, welche im Jahre 1898 durchdrangen, und vor allem nachzusehen, ob nicht vielleicht solche vorhanden sind, welche damals nicht genügend entwickelt waren, oder welche sich erst heute ganz klar erfassen lassen. […] Wozu brauchen wir überhaupt Schiffe, - welche Schiffe müssen wir als Typ wählen, - welche Mittel – das Wort im weitesten Sinne gefasst – stehen uns zur Verfügung, das Erforderliche herzustellen und zu erhalten?« (aus der Einleitung)

Der Welthandel ist nicht allein ein Handel zwischen Staaten. Vielmehr sind es überwiegend private Akteure, die über die nationalen Grenzen hinweg Waren und Dienstleistungen kaufen und verkaufen. Durch Staaten errichtete Handelshemmnisse haben daher erhebliche Auswirkungen auf einzelne Bürger und Unternehmen. Gleichwohl bestehen nur wenige Möglichkeiten für Privatrechtssubjekte, gegen WTO-widrige Massnahmen des eigenen Staates oder von Drittstaaten vorzugehen. Der Verfasser untersucht, vergleicht und bewertet die Mechanismen, die im US-Amerikanischen und im EG-Recht zur Verfügung stehen, um WTO-Recht mittelbar durchzusetzen, sowie die unmittelbare Wirkung des WTO-Rechts in den U.S.A. und in der EG. Nach der Analyse und Bewertung des Status Quo macht der Autor ausserdem Vorschläge, wie eine Weiterentwicklung des Rechtsschutzes aussehen könnte, die zugleich die in den U.S.A. und der EG gegen eine weitergehende Wirkung des WTO-Rechts vorhandenen Bedenken berücksichtigt. Bei der vergleichenden Untersuchung werden die Grenzen der »rule of law« im Internationalen Handel offenkundig: Während in den U.S.A. das Primat der Politik vorherrscht und das Völkerrecht nationalen Interessen untergeordnet wird, regiert auf Gemeinschaftsebene zumindest vordergründig das Primat des Rechts. Die schleichende Missachtung von WTO-Vorgaben durch die EG wie z. B. im sogenannten Bananenstreit fügt dem Welthandelsrecht jedoch gleichfalls grossen Schaden zu. Letztlich wird in beiden Rechtsordnungen die Rechtslage durch den Reziprozitätsansatz geprägt. Einseitige Zugeständnisse wird es daher nicht geben, selbst wenn die wirtschaftstheoretische Uberzeugung vorherrscht, dass ein solcher Schritt für alle Beteiligten langfristig vorteilhaft wäre. Nur wenn ein Rechtsschutzsystem eingeführt wird, das den Souveränitätsanspruch der Staaten achtet und ein »level playingfield« schafft, könnte der Ubergang von machtorientierten zu einem normorientierten Welthandelssystem auch für Privatpersonen gelingen.

Die Absicht dieses Buches ist keine philosophie-geschichtliche, sondern eine rein philosophische. Es gilt ausschliesslich, diejenigen Kerngedanken, mit denen Kant ein neues Weltbild gegründet hat, in das zeitlose Inventar des philosophischen Besitzes – und wenigstens annäherungsweise wird ein solcher auch zeitlich bedingten Wesen erwerbbar sein – einzustellen, unabhängig von allen Anwendungen und Ergänzungen, die zwar innerhalb des Kantischen Gesamtsystems, nicht aber nach inneren und für die Weltanschauung entscheidenden Gesichtspunkten mit jenen Hauptsachen verbunden sind. Aus dem Vorwort von Georg Simmel

Gegenstand dieses Buches ist Art. 84 Abs. 1 GG in der vor der Föderalismusnovelle geltenden Fassung. Die Autorin versucht Möglichkeiten zur Lösung des aus dieser Norm und deren Handhabung resultierenden Verflechtungsproblems auf der Grundlage des damals geltenden Verfassungsrechts zu entwickeln. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Widerlegung der für die Interpretation des Zustimmungstatbestandes massgeblichen Einheitsthese, nach der ein Gesetz, enthält es auch nur eine zustimmungsbedürftige Bestimmung, als Ganzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es wird aufgezeigt, dass die aus einer Trennungsthese folgenden praktischen Probleme für das Gesetzgebungsverfahren lösbar sind. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der Bundesstaatskommission für eine Neufassung des Art. 84 Abs. 1 GG führt zu dem Ergebnis, dass die Abkehr von der Einheitsthese auch nach der Föderalismusreform eine entscheidende Voraussetzung für den Abbau von "verfassungsungewollten" Vetopositionen des Bundesrates bleibt.

Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

Wie kaum eine andere Verwaltungsentscheidung ist die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Verfahrensrecht und Verfahrensgerechtigkeit geprägt. Exemplarisch hierfür ist die wirtschaftslenkende Vergabe. Sie beeinträchtigt - faktisch - die Berufsfreiheit der Marktteilnehmer sowie die Grundfreiheiten und das Beihilfenverbot. Wie muss dann zum Schutze dieser Rechte das Verfahren gestaltet sein? In Auswertung der Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH (u. a. "Glykol", "Tariftreue", "Altmark Trans") stellt Hendrik Kaelble die faktischen Beeinträchtigungen fest und leitet hieraus als Rechtsschutz durch Verfahren Anforderungen an das Vergabeverfahren ab. Geregelte Vergabeverfahren wie der wettbewerbliche Dialog werden überprüft. Sodann untersucht der Autor, ob auch ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren gewählt und der Gesetzesvorbehalt beachtet werden muss. Abschliessend werden Regelungen zur Umweltmanagement-Zertifizierung und zur Tariftreue-Erklärung untersucht.

»Die Absicht dieses Buches ist keine philosophie-geschichtliche, sondern eine rein philosophische. Es gilt ausschliesslich, diejenigen Kerngedanken, mit denen Kant ein neues Weltbild gegründet hat, in das zeitlose Inventar des philosophischen Besitzes – und wenigstens annäherungsweise wird ein solcher auch zeitlich bedingten Wesen erwerbbar sein – einzustellen, unabhängig von allen Anwendungen und Ergänzungen, die zwar innerhalb des Kantischen Gesamtsystems, nicht aber nach inneren und für die Weltanschauung entscheidenden Gesichtspunkten mit jenen Hauptsachen verbunden sind.« Aus dem Vorwort von Georg Simmel

Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

"Das Volk" steht heute in ethnischer und gesellschaftlicher Auflösung. Ob es sich in Wanderungsbewegungen neu formieren wird, ist noch unklar. Den "natürlichen" Volkssouverän früherer Zeiten - oft schon nur Theorie - gibt es nicht mehr. "Sein Wille in Wahlen und Abstimmungen" ist staatsrechtlich Ausdruck streng begrenzter Organkompetenz; Wahlen sind vor allem Personalbestimmungen auf Zeit, weithin bleibt der inhaltliche Volkswille unfassbar. Volk und Volkswille werden immer mehr zur Fiktion, als solche selbstverständlich. In Föderalismus und Kommunalisierung wird der "gestufte", fraktionierte Souverän zum Problem. Diese Fragen werden nicht häufig als solche gestellt, noch seltener wird ihre Beantwortung vertiefend versucht. Und doch ist "Volkssouveränität" das Grundprinzip der Demokratie, nur ein anderes Wort für sie; immer lauter wird mehr Volksbeteiligung gefordert, mehr direkte Demokratie. Dies ist ein Weg aus dem Dilemma des fiktiven Volkes, rechtlich wie politisch wird er aber nicht allzu weit führen. Repräsentative Volksherrschaft mag theoretisch wenig befriedigen - in der Praxis des Staatsrechts ist sie kaum zu erschüttern. Es bleibt daher weithin beim vielfach in staatsrechtlich und politisch entwickelten Formen geführten und verführten Volk. Ihre Analyse ergibt Ansätze zu einer Theorie der Demagogie. Als gemässigte ist diese ebenso notwendig in der Demokratie, als Dialog mit den Bürgern, wie in ihrer immanenten Steigerungsfähigkeit gefährlich, ja verheerend. Die Demokratie muss mit dieser Gefahr leben, aber sie darf, sie muss ihr weiter die Überzeugung, ja die rechtliche Fiktion der Volkssouveränität entgegensetzen. Hier mögen sich irrationale Grundlagen der Staatsform finden. Solange sie Freiheit tragen, sollten sie halten.

Nach der Unabhängigkeit Estlands 1991 waren EU- und NATO-Mitgliedschaft vorrangige aussenpolitische Ziele, die erst im Frühjahr 2004 erreicht wurden. Formen kooperativer Regionalpolitik flankierten diese Vorhaben. Bedingung war die völlige Neugestaltung der Aussenpolitik. Wie genau sich in jenem Zeitraum das aussenpolitische Vorgehen Tallinns - insbesondere mit Blick auf die Ostseeregion - gestaltete, ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Im Mittelpunkt steht der Fragenkomplex, ob Estland seine Aussen- und Regionalpolitik auf konkrete Visionen stützte und welche Strategien zur Umsetzung vorlagen. Darüber hinaus werden Interdependenzen zwischen europäischer Integration und regionalen Kooperationsbemühungen thematisiert, was u. a. die intrabaltische und baltisch-nordische Zusammenarbeit anspricht. Dabei wird weitergehend untersucht, welche Wirkkraft nationale und supranationale Interessen im Rahmen multidimensionaler Ostseekooperation entfalten. Weitere wesentliche Inhalte sind ein knapper Rekurs auf Geschichte und Transformationsprozess Estlands sowie die Analyse grenzüberschreitender Kooperation im Ostseeraum.

Das Dian ist eines der ältesten Rechtsinstitute des chinesischen Rechts. Die Autorin verfolgt das Ziel, Inhalt, Rechtsnatur und Entwicklung dieses Rechtsinstitutes von den Anfängen in der Tang-Zeit (618-907 n. Chr.) bis in die Gegenwart darzustellen. Bei einem Dian überträgt der Eigentümer (Dian-Geber) Besitz, Nutzung und Fruchtziehung eines Grundstücks oder Gebäudes gegen Zahlung einer Geldsumme (Dian-Preis) an den Gläubiger. Während der Laufzeit des Dian wird die Geldsumme nicht verzinst; an die Stelle der Zinszahlung tritt die Nutzung durch den Gläubiger. Der Dian-Geber ist berechtigt, am Ende der Laufzeit den Dian-Gegenstand gegen Rückzahlung des Dian-Preises wieder einzulösen. Eine Einlösungspflicht besteht nicht. Das Dian ist eines der wenigen zivilrechtlichen Rechtsinstitute, das bereits in den strafrechtlich ausgerichteten Kodices der chinesischen Kaiserzeit geregelt ist. Es hat sowohl die Rezeption kontinentaleuropäischen Rechts als auch die Einführung einer sozialistischen Rechtsordnung überdauert. Angelehnt an die Zäsuren des chinesischen Rechtssystems ist die Arbeit in drei Teile gegliedert: das Dian in der Kaiserzeit, insbesondere während der Qing-Dynastie (1644-1911), das Dian während der Republik (1911-1949) und das Dian in der Volksrepublik China (seit 1949). Jeder Abschnitt enthält eine ausführliche Einführung in die einschlägigen Rechtsquellen. Anschliessend werden die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Dian, die Rechtsstellung der Beteiligten während der Laufzeit des Dian und die Beendigung des Dian beschrieben. Ferner wird das Dian von anderen Rechtsinstituten, wie z.B. dem Verkauf unter Wiederkaufsvorbehalt und der Hypothek, abgegrenzt. Die Autorin kommt zum Ergebnis, dass weder die Einordnung des Dian als Nutzungspfandrecht noch die Beurteilung als Fruchtziehungsrecht den besonderen Eigenarten des Rechtsinstitutes gerecht wird. Da das Dian eine Vielzahl von Funktionen erfüllte, z. B. unter anderem die einer Pacht, ist es als Rechtsinstitut sui generis zu beurteilen. Ulrike Glück zeigt, dass sich die gesetzliche Regelung des Dian während der Republik und die Behandlung des Dian in der Volksrepublik China eng an die historische Rechtslage anlehnen. Dies beweist, dass dieses genuin chinesische Rechtsinstitut im 20. Jahrhundert trotz erheblicher formaler Zäsuren und Brüche des chinesischen Rechtssystems inhaltliche Kontinuität aufweist.

Am 5./6. Oktober 1995 hat die Gesellschaft für Deutschlandforschung (GfD) gemeinsam mit der Gerhard-Mercator-Universität - GH - Duisburg unter der Leitung des Vorsitzenden der GfD, Prof. Dr. Karl Eckart, eine Sondertagung zum Thema »Der demographische Wandel in seiner europäischen Dimension und Perspektive« veranstaltet. Die vorliegende Publikation enthält dort gehaltene Vorträge. Die gewählte Thematik ist derart komplex, dass nicht alle Aspekte behandelt werden konnten. Eine sehr grosse Rolle spielte die Frage der demographischen Alterung und die älterer Menschen. Der zunehmende Anteil älterer Menschen, darunter auch von älteren Migranten, ist in der Tat ein zentrales Problem in den Ländern der Europäischen Union. Es ist noch viel zu tun, bis die ältere Generation nicht nur als Objekt sozialer Dienste, sondern als endogenes Potential behandelt wird. Dazu gehört, dass inzwischen auch eine Alterung der in Deutschland und anderswo lebenden Ausländer begonnen hat. Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, aber auch des sozialen Friedens, dass sich Wissenschaft und Politik in verstärktem Masse jenen Menschen zuwenden, die zum Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben, aus dem Arbeitsprozess ausscheiden und entgegen früheren Absichten nun nicht anders können als in Deutschland zu bleiben. Der wissenschaftliche und politische Wert der vorliegenden Beiträge besteht nicht nur darin, dass nach den Gemeinsamkeiten der europäischen Länder, sondern auch nach ihrer Spezifik gefragt wird. Älter werdende Türken in Deutschland haben eben eine andere soziale Lage und andere Ansprüche als älter werdende Niederländer.

Nicht nur als Humanist, Reformator und Praeceptor Germaniae, sondern auch als Rechtsdenker hat Philipp Melanchthon in mitten der religiös-historischen Ereignisse seiner Zeit eine wichtige Rolle gespielt. »Lex« und »Ordo«: Unter diesen beiden Oberbegriffen werden seine zahlreichen Fragestellungen über die Gerechtigkeit, das Recht und das Gesetz einerseits, über die institutionellen Träger der gesellschaftlichen Ordnung andererseits gegliedert. Isabelle Deflers analysiert zunächst Melanchthons Naturrechtslehre, die für das Verständnis seiner weiteren Ausführungen über das Recht eine fundamentale Rolle spielt. Nach der Auseinandersetzung der Wittenberger Reformatoren mit den »Schwärmern« und dem Bauernkrieg 1525 begann Melanchthon, für die Anwendung einer einheitlichen und festgeschriebenen Gesetzgebung zu plädieren und trug damit zu der damaligen Rezeption des römischen Rechts wesentlich bei. Auch beschäftigte er sich mit der Frage des Anwendungsbereichs der Gesetze, der den Begriff des »Ordo politicus« umfasst. Aufgrund seiner Beschäftigung mit der aristotelischen Politik setzte er sich mit der Bedeutung und Rolle der Obrigkeit als »Wächterin« der gesellschaftlichen Ordnung auseinander. Mit seiner »Obrigkeitslehre« arbeitete er eine neue Legitimation der weltlichen Herrschaft heraus, die die Gehorsamspflicht der Untertanen verfestigte und die Zulassungsbedingungen des Widerstandsrechts streng begrenzte. Auch weitere weltliche Institutionen des »Ordo politicus« (die Ehe und die Familie, das Eigentumsrecht, das Vertragsrecht und das Strafrecht), die Melanchthon als Säule der gesellschaftlichen Ordnung betrachtete, werden in dieser Studie rechtshistorisch erläutert.

Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die Vereinbarkeit des Emissionshandels im Bereich der Luftreinhaltung mit dem Grundgesetz. Der Emissionshandel ist ein vorwiegend von den Wirtschaftswissenschaften geprägtes Umweltschutzinstrument, das zunehmend Einzug in die Umweltpolitik hält. Grundgedanke ist dabei der Austausch von Berechtigungen zur Schadstoffemission zu Marktpreisen. Der Verfasser legt zunächst Funktionsweise, Entwicklungsgeschichte sowie Anwendungs- und Ausgestaltungsmöglichkeiten des Emissionshandels dar. Im Anschluss daran führt er aus, welche Grenzen der den Emittenten zukommende Bestandsschutz dem Gesetzgeber für die wichtigsten Ausgestaltungsformen des Emissionshandels zieht (kostenfreie Vergabe, Versteigerung und Abwertung). Anknüpfungspunkt dafür ist eine umfassende Analyse, inwieweit das Verfassungsrecht zur Emission von Luftschadstoffen berechtigt. Ferner werden Fragen der Gleichbehandlung - insbesondere im Hinblick auf das Prinzip der Systemgerechtigkeit und die Rechtsstellung neu hinzukommender Emittenten - behandelt. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Prüfung von Grundrechtsbeeinträchtigungen, die im Laufe eines Emissionshandels auftreten können. Abgerundet wird die Arbeit durch die Untersuchung finanzverfassungsrechtlicher Besonderheiten. Dabei werden insbesondere die moderne Abgabenart der Verleihungsgebühr und die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu nicht-steuerlichen Abgaben vertieft behandelt. Kim Lars Mehrbrey kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung eines Emissionshandels zwar mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in der Ausgestaltung aber vielfältige verfassungsrechtliche Restriktionen zu beachten sind.

Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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