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#ISBN 978-3-406-59828-9# Zum WerkDie wichtige, auf zwei Bände angelegte Neuerscheinung eines großen Lehrbuchs des Verfassungsrechts behandelt das geltende Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland mit wissenschaftlicher Vertiefung unter besonderer Berücksichtigung der Ausgestaltung durch die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dabei werden zudem verfassungsvergleichende und historische Aspekte berücksichtigt. Der Autor legt darüber hinaus besonderes Gewicht auf die Gegenüberstellung von Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit.Vorteile auf einen Blick- das große Lehrbuch des geltenden Verfassungsrechts- klare, prägnante und systematisch überzeugende Darstellung- wissenschaftlich fundierte Darstellung mit sonst kaum zugänglichen verfassungshistorischen und -vergleichenden HinweisenZum InhaltGrundlagen- Staat und Verfassung- Verfassung in der Geschichte- Landesverfassungsrecht- Allgemeine Aspekte des Grundgesetzes- Perspektiven der VerfassungStaatsorganisationsrecht- Strukturprinzipien- Allgemeines- Demokratie- Republik- Bundesstaat- Rechtsstaat- Sozialstaat- Umweltstaat, Tierschutz- KulturstaatStaatsorgane- Allgemeines- Bundestag- Bundesrat- Bundespräsident- Bundesregierung- BundesverfassungsgerichtStaatsfunktionen- Allgemeines- Gesetzgebung- Vollziehende Gewalt- RechtsprechungVerfassungsrechtliche Teilordnungen- Allgemeines- Wirtschaftsverfassung- Finanz- und Haushaltsverfassung, Währungsverfassung- Staatskirchenrecht- Innerer Notstand, Wehrhafte Verfassung- WehrverfassungInternationales und Europäisches Sachenrecht. Sachenrechtsvergleichung- Außenbezüge der Verfassung- Bezüge zum Völkerrecht- Bezüge zum EuroparechtZum AutorProf. Dr. Michael Kloepfer ist tätig am Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Humboldt-Universität zu Berlin und dort Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht. Er ist bereits Autor anderer wichtiger großer Lehrbücher zum Umweltrecht und Informationsrecht.ZielgruppeFür Studierende, Referendare, Rechtsanwälte, Verfassungs- und Verwaltungsrichter, Bibliotheken wichtiger Staatsorgane des Bundes und der Länder und mit dem Staatsrecht befasste Rechts-, Staats- und Politikwissenschaftler.

Nicht zuletzt durch eine Reihe von öffentlichen Skandalen wurde in den letzten Jahren die »Neue Verfassungsfrage« aufgeworfen. Menschenrechtsverletzungen durch multinationale Unternehmen, Korruption im Medizin- und Wissenschaftsbetrieb, Bedrohung der Meinungsfreiheit durch private Intermediäre im Internet, massive Eingriffe in die Privatsphäre durch Datensammlung privater Organisationen und mit besonderer Wucht die Entfesselung katastrophaler Risiken auf den weltweiten Kapitalmärkten – sie alle werfen Verfassungsprobleme im strengen Sinne auf. Ging es früher um die Freisetzung der politischen Machtenergien des Nationalstaats und zugleich um ihre wirksame rechtsstaatliche Begrenzung, so geht es nun darum, ganz andere gesellschaftliche Energien zu diskutieren und in ihren destruktiven Konsequenzen wirksam zu beschränken. Konstitutionalismus jenseits des Nationalstaats – das heißt zweierlei: Die Verfassungsprobleme stellen sich außerhalb der Grenzen des Nationalstaats in transnationalen Politikprozessen und zugleich außerhalb des institutionalisierten Politiksektors in den »privaten« Sektoren der Weltgesellschaft.

Für den zu einer – wenn auch wortkargen – Sicherheitseinheit umfunktionierten Killerbot droht die schlimmste Aufgabe, die man sich vorstellen kann. Sie muss (a) einen Mord auf Preservation Station aufklären (nicht so schlimm), dafür (b) mit der Stations-KI zusammenarbeiten (suboptimal, aber okay) und vor allem (c) mit Menschen reden (sehr schlimm). Als Killerbot bleibt einem auch nichts erspart ...

Killerbot ist zurück – im neuen Roman aus Martha Wells' internationaler Bestsellerserie muss Killerbot bei Mordermittlungen helfen Für den zu einer – wenn auch wortkargen – Sicherheitseinheit umfunktionierten Killerbot droht die schlimmste Aufgabe, die man sich vorstellen kann. Sie muss (a) einen Mord auf Preservation Station aufklären (nicht so schlimm), dafür (b) mit der Stations-KI zusammenarbeiten (suboptimal, aber okay) und vor allem (c) mit Menschen reden (sehr schlimm). Als Killerbot bleibt einem auch nichts erspart ... Ungekürzte Lesung mit Charles Rettinghaus 4h 58min

Zur Reihe Die Reihe "Beck'sches Examinatorium" verbindet die Vorzüge eines Klausurenkurses mit einer examensrelevanten Wissensvermittlung. Der Schwerpunkt liegt auf der didaktischen Aufbereitung des Examensstoffes und der Einbettung in den systematischen Kontext. Die Bände sind damit Klausurbände und Repetitorien zugleich. Sie sind deshalb optimal zur Examensvorbereitung geeignet. Alle Fälle wurden bereits in examensvorbereitenden Kursen erprobt. Zum Werk Dieser Band der Reihe "Beck'sches Examinatorium Öffentliches Recht" behandelt in 17 Fällen das Verfassungsrecht einschließlich des Verfassungsprozessrechts. Das Fallrepetitorium widmet sich mit einer Vielzahl examenstypischer und aktueller Probleme dem Staatsrecht. Mit der Falllösung erarbeiten sich die Leserinnen und Leser den prüfungsrelevanten Stoff in induktiver Methode. Vorteile auf einen Blick das Staatsrecht in einem Band optimal für die Examensvorbereitung mit aktuellen Fallkonstellationen Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt neue Fallkonstellationen, insbesondere aus der Rechtsprechung des BVerfG, und aktuelle Diskussionen. Zielgruppe Für Studierende zur Examensvorbereitung.

Ostalgie oder geschichtliches Interesse? Die Verfassung des DDR im klassischen Stil. Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974.

Inklusive aller Verfassungsänderungen seit 2018 und der aktuellen Judikatur Das beliebte Lehrbuch zum österreichischen Verfassungsrecht erscheint in der 8. Auflage mit dem Stand der aktuellen Rechtslage vom Jänner 2021. Neben allen Verfassungsänderungen seit dem Jahre 2018 wurde in die Neuauflage auch die sich dynamisch entwickelnde Rechtsprechung der Höchstgerichte eingearbeitet, wobei der Entwicklung der Grundrechtsjudikatur besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die staatsrechtlichen Konsequenzen der Ibiza-Affäre werden ebenso berücksichtigt wie die Folgen der Corona-Pandemie für die Demokratie und die Freiheitsrechte der Menschen. Im Zentrum des Lehrbuchs stehen wie immer die Grundzüge des Staatsorganisationsrechts, die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit, die Grundfreiheiten und Menschenrechte und somit all jene Regelungen, in denen der demokratische Verfassungsstaat Gestalt gewinnt. Viele Beispiele und Hinweise auf aktuelle Entscheidungen des VfGH erleichtern ein vertieftes Verständnis des österreichischen Verfassungsrechts, etwa die Entscheidungen zur Organisationsreform der Sozialversicherung, zur Sterbehilfe oder zum Kopftuchverbot.

Carl Schmitt gehört nach wie vor zu den anregendsten und zugleich umstrittensten politischen Denkern des 20. Jahrhunderts. In seiner Verfassungslehre formulierte er grundsätzliche, auch heute noch immer gültige Gedanken zu einem juristischen Kernthema – weshalb sich der Verlag zur zehnten Auflage entschlossen hat. »Die vorliegende Arbeit ist weder ein Kommentar noch eine Reihe monographischer Einzelabhandlungen, sondern der Versuch eines Systems. In Deutschland liegen heute zur Weimarer Verfassung ausgezeichnete Kommentare und Monographien vor, deren hoher Wert in Theorie und Praxis anerkannt ist und keines Lobes mehr bedarf. Es ist aber notwendig, sich außerdem auch um den systematischen Aufbau einer Verfassungstheorie zu bemühen und das Gebiet der Verfassungslehre als besonderen Zweig der Lehre des öffentlichen Rechts zu behandeln.« Auszug aus Carl Schmitts Vorwort zur 1. Auflage 1928

Verfassungsrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Südasien, Note: 1,3, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Nicht-demokratische Systeme der Gegenwart, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung Im Rahmen des Proseminars ¿Nicht-demokratische Systeme der Gegenwart¿ soll sich diese Seminararbeit mit der Thematik der Verfassung und der Verfassungswirklichkeit in Vietnam beschäftigen. Hierbei werden auftretende Widersprüche zu klären sein, soweit sie in der zur Verfügung stehenden Literatur gefunden werden können. Der Weg zur neuen Verfassung des Jahres 1992, sowie das jeweilige Inkrafttreten der vorangegangenen Verfassungen soll aufgezeigt werden. Weiterhin soll das Auftreten nicht-demokratischer Elemente in der Verfassung untersucht werden und auf die Gefahren, die solche Konstellationen mit sich bringen, hingewiesen werden. Literarische Grundlage bilden hierbei ¿The Constitution of the Socialist Republic of Vietnam 1992¿, sowie der Text ¿Typologie politischer Systeme¿ von Wolfgang Merkel. Weiterhin werden Berichte von Amnesty International und Freedom House hinzugezogen, sowie Sekundärliteratur. Gleich zu Beginn soll darauf hingewiesen werden, dass durch das bestehende politische System etliche Informationslücken bestehen, da internationale Journalisten nur bedingt zugelassen werden. Auch über die Objektivität und wissenschaftlichen Anhaltspunkte kann spekuliert werden, so zum Beispiel bei den Publikationen von Jörg Wischermann der sich oftmals auf Briefe oder Zeitungsartikel bezieht, deren Wissenschaftlichkeit angezweifelt werden kann. [...]

Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie wirklich? Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Agentinnen und Agenten, die im Inland die eigene Bevölkerung ausforschen. Das Personal des Verfassungsschutzes hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, sein Budget verdreifacht. Ein kritischer Blick hinter die Kulissen des Verfassungsschutzes Ronen Steinke recherchiert seit Jahren im Milieu der Inlandsspione. Er hat Spionagechefs interviewt und Agentinnen bei der Arbeit begleitet. Er zeigt, wie V-Leute vorgehen. Und er stellt eine fundamentale Frage: Schützt dieser Geheimdienst die Demokratie - oder schädigt er sie nicht eher? Wie tickt der Geheimdienst, der jahrelang von Hans-Georg Maaßen geführt wurde? Der deutsche Verfassungsschutz ist etwas sehr Besonderes. Einen solchen Geheimdienst haben andere westliche Demokratien nicht. Es ist ein Geheimdienst, der im Inland späht. Er richtet sich nicht gegen Kriminelle, sondern gegen Personen und Gruppen, die als politisch verwerflich erklärt werden. Er spioniert Bürgerinnen und Bürger aus, die keine Gesetze verletzen. Dabei hat der Verfassungsschutz enorm große Freiheiten, enorm große Macht. Er hat viel mehr Einfluss auf politische Bewegungen, als es der Öffentlichkeit bewusst ist. Eine engagierte Reportage Mit jeweils eigenen Kapiteln zum heimlichen Vorgehen der Inlandsspione gegen die Klimabewegung, zum Wirken rechter Netzwerke und der Causa Hans-Georg Maaßen.

Wie tickt der Geheimdienst, der jahrelang von Hans-Georg Maaßen geführt wurde? Der deutsche Verfassungsschutz ist etwas sehr Besonderes. Einen solchen Geheimdienst haben andere westliche Demokratien nicht. Es ist ein Geheimdienst, der im Inland späht. Er richtet sich nicht gegen Kriminelle, sondern gegen Personen und Gruppen, die als politisch verwerflich erklärt werden. Er spioniert Bürgerinnen und Bürger aus, die keine Gesetze verletzen. Dabei hat der Verfassungsschutz enorm große Freiheiten, enorm große Macht. Er hat viel mehr Einfluss auf politische Bewegungen, als es der Öffentlichkeit bewusst ist. Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie wirklich? Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Agentinnen und Agenten, die im Inland die eigene Bevölkerung ausforschen. Das Personal des Verfassungsschutzes hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, sein Budget verdreifacht. Ein kritischer Blick hinter die Kulissen des Verfassungsschutzes Ronen Steinke recherchiert seit Jahren im Milieu der Inlandsspione. Er hat Spionagechefs interviewt und Agentinnen bei der Arbeit begleitet. Er zeigt, wie V-Leute vorgehen. Und er stellt eine fundamentale Frage: Schützt dieser Geheimdienst die Demokratie – oder schädigt er sie nicht eher? Eine engagierte Reportage Mit jeweils eigenen Kapiteln zum heimlichen Vorgehen der Inlandsspione gegen die Klimabewegung, zum Wirken rechter Netzwerke und der Causa Hans-Georg Maaßen.

Das Buch bietet eine Anleitung für verfassungsrechtliche Übungs- und Examensarbeiten anhand verschiedener Aufbauschemata zu den typischerweise in Prüfungen vorkommenden Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht. Es vermittelt zum einen das nötige Basiswissen im Bereich des Verfassungsprozessrechts, zum anderen werden wertvolle Hilfestellungen für die praktische Fallbearbeitung in prozessualer Einkleidung gegeben.Der vorgeschlagene Aufbau wird in sogenannten aufbautechnischen Hinweisen erläutert und die gewählte Prüfungsreihenfolge begründet. Formulierungsvorschläge für Obersätze und andere wichtige Passagen von Hausarbeiten und Klausuren erleichtern die praktische Anwendung des Gelernten. Die neue Auflage beruht auf einer gründlichen Aktualisierung der fünften Auflage. Neben einer Reihe von Gesetzesänderungen wurde der Schwerpunkt auf die Einarbeitung neuerer Gerichtsentscheidungen - insbesondere der "Recht auf Vergessen"-Entscheidung des Bundesverfassungsgericht - gelegt. Das Buch ist auf die spezifischen Bedürfnisse der Studierenden der Rechtswissenschaft zugeschnitten.

Hans Kelsen gilt als wichtigster Vordenker der Verfassungsgerichtsbarkeit im 20. Jahrhundert. Seine Konzeption einer zentralen Gerichtsinstanz mit machtvoller Normenkontrollkompetenz ("negativer Gesetzgeber") gegenüber dem Parlament ergibt sich aber nicht nur aus dem rechtsstaatlichen Vorrang der Verfassung. Kelsen begründet dies in seinen beiden Texten von 1929 und 1931 in bahnbrechender Weise vielmehr demokratietheoretisch und verteidigt so das Verfassungsgericht als Element pluralistischer Demokratie gegen Carl Schmitts Konzeption eines präsidialen Hüters der politischen Einheit "Volk". Kelsen dringt damit zu einem modernen Verständnis der Verfassungsgerichtsbarkeit durch, das mit den tradierten Argumenten einer vermeintlichen Unvereinbarkeit mit Gewaltenteilung und Demokratie ebenso aufräumt wie mit dem Mythos einer 'unpolitischen' Verfassungsjustiz.

In seiner materialreichen Untersuchung von 1932 am Ende der Weimarer Republik untersucht Carl Schmitt den Zusammenhang zwischen dem Problem eines »Hüters der Verfassung« und der konkreten Verfassungslage. Er widerlegt zunächst die Anschauung, wonach für den deutschen Staat ebenso wie für die USA die Justiz zum Hüter der Verfassung berufen sein soll. Er prüft dann in eindringlicher Analyse der drei nach seiner Meinung aus der aktuellen Lage hervorbrechenden staatsauflösenden Tendenzen des »Pluralismus«, der »Polykratie« und des »Föderalismus« die Frage, warum im demokratischen Verfassungsstaat nicht einfach das Parlament die Garantie der Verfassung enthält. Durch dessen Wandlung »zum Schauplatz eines pluralistischen Systems und der Wendung vom nicht-interventionistischen neutralen zum Wirtschaft- und totalen Staat« ist das nach Schmitt nicht mehr gegeben. Der Staat steht vor der Alternative, entweder die Einheit und Ganzheit völlig aufzugeben oder sich in ein pluralistisches System eines bloßen Vertrags der sozialen Machtkomplexe umzuwandeln oder aber zu versuchen, aus der Kraft der Einheit des Ganzen heraus die notwendigen Entscheidungen herbeizuführen. Als besten Weg dazu proklamiert Schmitt im Anschluss an Benjamin Constant die von der Weimarer Verfassung bereits vorgezeichnete Ausbildung eines plebiszitären »pouvoir constituant« in Gestalt des vom ganzen deutschen Volk gewählten Reichspräsidenten. Im Anhang wird nach der Erstpublikation 1930 Carl Schmitts Vortrag über Hugo Preuß zum ersten Mal wieder veröffentlicht. In ihm gibt Schmitt einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung der letzten drei Generationen des deutschen Staatsrechts und stellt Preuß als Theoretiker einer demokratisch-liberalen Gesellschaft im Staat der Massendemokratie dar. Den Vortrag zur Reichsgründungsfeier am 18. Januar 1930 beendet Carl Schmitt mit dem Satz »Das Schicksal der deutschen Intelligenz und Bildung wird deshalb mit dem Schicksal der Weimarer Verfassung untrennbar verbunden bleiben.«

Frontmatter -- Die Autoren -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Verfassungen -- Vorspruch -- Abschnitt I: Die Grundlagen -- Abschnitt II: Die Grundrechte -- Abschnitt III: Die Volksvertretung -- Abschnitt IV: Die Regierung -- Abschnitt V: Die Gesetzgebung -- Abschnitt VI: Die Verwaltung -- Abschnitt VII: Die Rechtspflege -- Abschnitt VIII: Das Finanzwesen -- Abschnitt IX: Übergangs- und Schlußbestimmungen -- Sachregister -- Backmatter

Die Verfassung von Berlin ist die Verfassung des Landes Berlin, das einer der 16 Bundesländer Deutschlands ist. Die aktuelle Verfassung wurde am 23. November 1995 verabschiedet und trat am 1. Januar 1996 in Kraft. Die Verfassung von Berlin definiert die politische Organisation und die grundlegenden Rechte der Bürgerinnen und Bürger Berlins. Sie legt die Struktur und Befugnisse der Landesregierung fest und garantiert die demokratische Teilhabe der Bevölkerung.

Frontmatter -- Die Autoren -- Geleitwort -- Vorwort zur 2. Auflage -- Vorwort zur 1. Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungs- und Literaturverzeichnis -- Verfassungen -- Verfassung von Berlin -- Abschnitt I: Die Grundlagen -- Art. 1 Status Berlins / Lampe, Gisela von / Pfennig, Gero -- Art. 2 Bevölkerung Berlins / Magen, Rolf-Peter / Pfennig, Gero -- Art. 3 Staatsfunktionen / Pfennig, Gero -- Art. 4 Gebiet Berlins / Neumann, Manfred J. -- Art. 5 Flagge / Neumann, Manfred J. -- Abschnitt II: Die Grundrechte -- Vorbemerkungen / Schwan, Eggert -- Art. 6 Gleichberechtigung / Schwan, Eggert -- Art. 7 Staatsbürgerliche Rechte / Schwan, Eggert -- Art. 8 Meinungsfreiheit / Schwan, Eggert -- Art. 9 Freiheit der Person / Schwan, Eggert -- Art. 10 Postgeheimnis / Schwan, Eggert -- Art. 11 Freizügigkeit / Schwan, Eggert -- Art. 12 Recht auf Arbeit / Schwan, Eggert -- Art. 13 Zugang zu öffentlichen Ämtern / Schwan, Eggert -- Art. 14 Soziale Hilfe / Schwan, Eggert -- Art. 15 Eigentum / Schwan, Eggert -- Art. 16 Mißbrauch wirtschaftlicher Macht / Schwan, Eggert -- Art. 17 Mitbestimmung / Schwan, Eggert -- Art. 18 Versammlungsfreiheit / Schwan, Eggert -- Art. 19 Recht auf Wohnraum / Schwan, Eggert -- Art. 20 Religionsausübung / Schwan, Eggert -- Art. 21 Völkerfrieden, Kriegsdienstverweigerung / Schwan, Eggert -- Art. 22 Gesetzliche Feiertage / Schwan, Eggert -- Art. 23 Gesetzesvorbehalt, Widerstandsrecht / Schwan, Eggert -- Art. 24 Grundrechtsmißbrauch / Schwan, Eggert -- Abschnitt III: Die Volksvertretung -- Art. 25 Abgeordnetenhaus / Magen, Rolf-Peter -- Art. 26 Wahlrecht / Magen, Rolf-Peter -- Art. 27 Parteien / Magen, Rolf-Peter -- Art. 28 Präsidium / Härth, Wolfgang -- Art. 29 Geschäftsordnung / Härth, Wolfgang -- Art. 30 Einberufung, Öffentlichkeit / Härth, Wolfgang -- Art. 31 Abstimmung / Härth, Wolfgang -- Art. 32 Ausschüsse / Härth, Wolfgang -- Art. 33 Untersuchungsausschuß / Härth, Wolfgang -- Art. 34 Herbeirufung des Senats / Härth, Wolfgang -- Art.35 Immunität u.a. / Härth, Wolfgang -- Art. 36 Berichterstattung / Härth, Wolfgang -- Art. 37 Präsident des Abgeordnetenhauses / Härth, Wolfgang -- Art. 38 Aufwandsentschädigung / Härth, Wolfgang -- Art. 39 Wahlperiode, vorzeitige Beendigung, Zusammentritt des Abgeordnetenhauses / Härth, Wolfgang -- Abschnitt IV: Die Regierung -- Art. 40 Senat / Neumann, Manfred J. -- Art. 41 Wahl des Senats / Neumann, Manfred J. -- Art. 42 Mißtrauen / Neumann, Manfred J. -- Art. 43 Regierungsfunktionen / Neumann, Manfred J. -- Art. 44 Hauptverwaltung / Neumann, Manfred J. -- Abschnitt V: Die Gesetzgebung -- Art. 45 Gesetze, Eingriffsvorbehalt / Härth, Wolfgang -- Art. 46 Gesetzeserlaß / Härth, Wolfgang -- Art. 47 Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften / Neumann, Manfred J. -- Art. 48 Altes Recht / Pfennig, Gero -- Art. 49 ist aufgehoben / Neumann, Manfred J. -- Abschnitt VI: Die Verwaltung -- Art. 50,51 Grundsätze / Neumann, Manfred J. -- Art. 52 Rat der Bürgermeister / Neumann, Manfred J. -- Art. 53 Bezirksorgane / Neumann, Manfred J. -- Art. 54 Wahl derBezirksverordnetenversammlung / Magen, Rolf-Peter -- Art. 55 Wahlperiode / Magen, Rolf-Peter / Neumann, Manfred J. -- Art. 56 Zuständigkeit der BVV / Neumann, Manfred J. -- Art. 57 Ausschüsse der BVV / Neumann, Manfred J. -- Art. 58 Bezirksamt / Neumann, Manfred J. -- Art. 59 Organisation der Bezirksverwaltung / Neumann, Manfred J. -- Art. 60 Abberufung des Bezirksamtes / Neumann, Manfred J. -- Art. 61 Personalkompetenz / Neumann, Manfred J. -- Abschnitt VII: Die Rechtspflege -- Art. 62 Grundsätze / Pfennig, Gero -- Art. 63 Richterliche Gewalt / Pfennig, Gero -- Art. 64 Gesetzesbindung / Pfennig, Gero -- Art. 65 Verteidigungsrecht, Unschuldsvermutung / Pfennig, Gero -- Art. 66 Rückwirkungsverbot / Pfennig, Gero -- Art. 67 Gesetzlicher Richter / Pfennig, Gero -- Art. 68 Begnadigung / Pfennig, Gero -- Art. 69 Richterernennung / Pfennig, Gero -- Art. 70 Richterdisziplinargericht / Pfennig, Gero -- Art. 71 Verwaltungsgerichtsbarkeit / Pfennig,

*Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht * - 3. Auflage / 29.8€ / Taschenbuch

Die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst ist Voraussetzung für einen funktionsfähigen und verfassungsverwirklichenden Staat. Der aktuelle Diskurs zum Thema "Verfassungstreue im öffentlichen Dienst" führt zu einer Renaissance der staatsrechtlichen Debatten der 70er Jahre. Aus diesem Anlass nimmt Elena Nöcker eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Überprüfung der Verfassungstreue im Einstellungsverfahren für den öffentlichen Dienst vor. Im Mittelpunkt steht die Wiedereinführung der Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden. Eine umfassende Analyse der dogmatischen Entwicklungen im Kontext der Verfassungstreuepflicht zeigt auf, dass eine Vielzahl von Rechtsfragen heute anders beurteilt werden muss. Die Autorin lotet den verfassungsrechtlichen Rahmen für das Überprüfungsinstrument der Regelanfrage neu aus. Dies beinhaltet eine kritische Analyse der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Datenübermittlungen unter Beteiligung von Sicherheitsbehörden sowie eine Auswertung der aktuellen Regelungen und Reformbestrebungen aller Bundesländer.