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Der Handkommentar zur EMRK ist meinungsprägend, wenn es um den effektiven Grundrechtsschutz durch eine präzise Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention geht. Sämtliche Artikel der EMRK einschließlich der Protokolle werden an der Spruchpraxis des EGMR orientiert erläutert. Die prozessuale Durchsetzung der Konvention wird immer mit in den Blick genommen, mit Hinweisen für die Antragsformulierung und Beispielen aus der EGMR-Spruchpraxis. Die 5. Auflage berücksichtigt auf dem neuesten Stand die Änderungen durch das 15. Zusatzprotokoll zur Gewährleistung der Effizienz des EGMR und die aktuelle Spruchpraxis des Straßburger Gerichtshofs, insbesondere wichtige Entscheidungen in den Bereichen Sicherungsverwahrung, Sterbehilfe und Asyl. Weitere Schwerpunkte: Das Verhältnis der EMRK zu den Gewährleistungen des Grundgesetzes und der EU-Grundrechtecharta Die Bedeutung der Konvention für das Migrationsrecht Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Pandemie (Corona-Impfpflicht) Klimaschutzklagen Die Herausgeber Dr. Jens Meyer-Ladewig war federführend an der Konventionsumsetzung in Deutschland beteiligt, Bevollmächtigter der Bundesregierung in Verfahren vor dem EGMR sowie Vorsitzender des Lenkungsausschusses für Menschenrechte des Europarats. Prof. Dr. Martin Nettesheim lehrt Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Tübingen. RA Stefan von Raumer ist spezialisiert auf das Recht der EMRK und Vorsitzender des Ausschusses Menschenrechte des Deutschen Anwaltvereins. Die Autorinnen und Autoren Dr. Frauke Albrecht, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Berlin Dr. Kathrin Brunozzi, Richterin am Kammergericht, Berlin ehem. Prof. Dr. Birgit Daiber, LL.M. Eur., Wien Dr. Dirk Diehm, LL.M. Eur., Richter am Oberlandesgericht, Bamberg RA Dr. Björn P. Ebert, Stuttgart Hugo Fuentes, MSc. (LSE), Ass. iur., Brüssel Prof. Dr. Felix Hanschmann, Bucerius Law School, Hamburg Prof. Dr. Sönke Gerhold, Universität Bremen Prof. Dr. Stefan Harrendorf, Universität Greifswald Dr. Bertold Huber, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D., Frankfurt a. M. RA Prof. Dr. Stefan König, FAStrafR, Berlin AR a.Z. PD Dr. Andreas Kulick, LL.M. (NYU), Universität Tübingen AR a.Z. PD Dr. Roman Lehner, Universität Göttingen RA Dr. Matthias Lehnert, Leipzig/Berlin Axel Müller-Elschner, Rechtsreferent, Kanzlei des EGMR, Straßburg Dr. Stephan Neidhardt, Maître en droit, LL.M. (Paris I/Köln), Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, Karlsruhe Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen Prof. Dr. Birgit Peters, LL.M. (London), Universität Trier RA Stefan von Raumer, Berlin Dr. Denise Renger, Bundesministerium der Justiz, Berlin Dr. Christiane Schmaltz, LL.M. (Univ. of Virg.), Richterin am Bundesgerichtshof, Karlsruhe RAin Lea Voigt, FAinStrafR, Bremen

Diese Ausgabe enthält den vollständigen Gesetzestext in aktueller Fassung. Der Text wurde nach dem geltenden Rechtsstand zusammengestellt und systematisch gegliedert. Die übersichtliche Struktur ermöglicht eine sachliche Nutzung als Nachschlagewerk. Die Veröffentlichung enthält ausschließlich den Gesetzestext ohne Kommentare, Erläuterungen oder weiterführende Hinweise und dient der Information über die geltende Rechtslage.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarats, der die Grund- und Menschenrechte in Europa schützt. Sie wurde 1950 unterzeichnet und trat 1953 in Kraft. Die EMRK garantiert unter anderem das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, das Recht auf ein faires Verfahren und die Meinungsfreiheit. Über die Einhaltung der Konvention wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, der Beschwerden von Einzelpersonen und Staaten behandelt.

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Anders als die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention ist die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor nicht der Forderung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nachgekommen, einen geeigneten Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren in ihr Rechtssystem einzuführen. Auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes arbeitet die Verfasserin zunächst die Voraussetzungen für den Anspruch auf angemessene Verfahrensdauer und Rechtsmittel zu seiner Durchsetzung innerhalb der fünf deutschen Gerichtszweige heraus, bevor sie sich der praktischen Umsetzung dieser Vorgaben zuwendet. Ausgelöst durch den Rechtsprechungswechsel des Bundesgerichthofes zur Kompensation von Verfahrensverzögerungen in Strafverfahren beschäftigt sich die Untersuchung vorab mit der Frage, inwiefern Verfahrensverzögerungen bereits unmittelbare Relevanz für den Inhalt der späteren gerichtlichen Entscheidung haben können. Im Anschluss daran zeigt sie, anhand unterschiedlicher Lösungsansätze in Deutschland und vorhandener Rechtsbehelfe in anderen Mitgliedstaaten, auf, wie ein künftiger Rechtsbehelf im deutschen Recht aussehen könnte.

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Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 13,00, Universität Augsburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit großer Spannung wurde am 18. Dezember 2014 das Gutachten des EUGH zur Frage des Beitritts der Union zur EMRK erwartet. Die Veröffentlichung sorgte anschließend für vielerlei Aufsehen. Indem der Gerichtshof das Beitrittsübereinkommen für mit den europäischen Verträgen unvereinbar erklärte, beendete er jegliche Beitrittsbemühungen auf unbestimmte Zeit. Schon einige Stunden nach Veröffentlichung des Gutachtens fielen die Reaktionen darauf aus der juristischen Fachwelt einhellig wie vernichtend aus. Die besondere Brisanz der Thematik soll daher zum Anlass genommen werden, das Gutachten 2/13 hinsichtlich der aufgeworfenen Kritikpunkte zu untersuchen und damit dem plötzlichen Ende der Beitrittsverhandlungen nachzugehen.

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