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Anfangs schlossen die Mitgliedstaaten durch umfassende Verhandlungen einen konsentierten Vertrag. Zentraler Gegenstand ihrer kooperativen Übereinkunft ist zum einen die Vollendung des Binnenmarktes die mit der unbehinderten Faktor- und Gütermobilität deutlich liberalen Grundsätzen entspricht. Zum andern beinhaltet der Unionsvertrag normative Elemente die für bestimmte Politikbereiche eine Mobilitätsfreiheit explizit ausschloss. In etlichen Bereichen wie der Gesundheits- oder Lohnpolitik erhielt die EU zudem kein Mandat. Beide Elemente spiegeln mithin ein pareto-optimales Unionsrecht wider. Allerdings löst der nicht-kooperative EuGH normative Absprachen im heterogenen Integrationsraum dann auf wenn sie wirtschaftsliberalen Grundsätzen widersprechen. Diese gravierende Intervention brachte dem EuGH den rechtsstaatlich bedenklichen Vorwurf einer Politischen Justiz ein. Gleichwohl ist der EuGH (judifizielle Governance) in einen unabdingbaren Kontext eingebunden und zu bewerten: Die EU ist unter der Zielsetzung einer Marktintegration konzipiert wobei die Forcierung von Markt- und Konkurrenzmechanismen ein wesentliches Systemelement dieses Prozesses repräsentiert. Governance zielt auf die Herstellung von Qualität ökonomischer Leistungsfähigkeit ab. Der EuGH folgt notwendig diesem Konzept um Zielkonflikte zugunsten grundsätzlicher Paradigmen aufzulösen. Der Gerichtshof vollzieht keinen systemischen Paradigmenwechsel und ist nicht als politischer Akteur zu definieren.

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 177) - Buch Die Entscheidungssammlung ist die umfassende und offizielle Dokumentation der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die von den Senaten des obersten deutschen Arbeitsgerichts als besonders...

In van der Heijdens polyphonem Roman Der Gerichtshof der Barmherzigkeit treffen im Amsterdam der siebziger Jahre alle literarischen Protagonisten aus dem großen Romanzyklus Die zahnlose Zeit aufeinander. Das ganze Land und seine größte Stadt sind im Umbruch. Und mitten drin betreiben Albert Egberts und seine Freunde ihr Leben als riskantes Experiment mit dem sie wie könnte es anders sein scheitern. Nach Amsterdam sind sie - der Schauspieler Thjum der Bildhauer Felix der Philosophiestudent mit Vordiplom Albert sein Bruder Freek - aus der Provinz umgesiedelt in der Überzeugung diese umtriebige und umgetriebene Metropole wiese ihnen den Königsweg. Dabei geraten sie in Kontakt mit einem neapolitanischen Kinderhändler einem ständig eigene Kristallnächte inszenierenden Neo-Faschisten dem angehenden Schriftsteller Patrick Gossaert und all den anderen völlig Glücklichen oder Unglücklichen - auch mit der Hennie A. die trotz der Verteidigung durch Ernst Quispel sen. (den Sohn erleben wir in Der Anwalt der Hähne) vom sogenannten »Gerichtshof der Barmherzigkeit« in Arnheim zu 12 Jahren Gefängnis wegen Mordes an ihren Eltern verurteilt wird. Die Suchbewegungen nach dem wahren Leben - sie kulminieren in einem großen desaströsen Fest an dem Albert seinen 10000sten Lebenstag feiert - verfolgt der Leser aus der jeweiligen Perspektive der Handelnden. Deren Maxime lautet: »Es kam egal wie darauf an die Nüchternheit der Welt nicht beruhigend zu bestätigen sondern zu jedermanns Beunruhigung zu beseitigen. Eine Bresche zu schlagen. Löcher zu bohren.« Und so treibt der Roman in Rage mit der angeblich bekannten Realität die Dinge »durch die Wüste der Normalität in das fremde Land in das sie gehören«.

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 178) - Buch Die Entscheidungssammlung ist die umfassende und offizielle Dokumentation der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die von den Senaten des obersten deutschen Arbeitsgerichts als besonders...

In diesem dritten und letzten Band denkt Kardinal Pell über die Bedeutung des Leidens im Leben eines Christen nach und fasst den Entschluss mit Gelassenheit das zu akzeptieren was auf ihn zukommt. Als der Termin für sein Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof sich nähert wächst in ihm die Zuversicht dass er mit einen Freispruch rechnen kann. Dies ist ihm nicht nur für sich selbst wichtig sondern vor allem auch für die Kirche und für den guten Ruf der australischen Rechtsprechung. Das Urteil wurde in der Folge durch die einstimmige Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Australien aufgehoben und Kardinal Pell nach knapp 13 Monaten aus dem Gefängnis entlassen.

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 171) - Buch Die Entscheidungssammlung ist die umfassende und offizielle Dokumentation der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die von den Senaten des obersten deutschen Arbeitsgerichts als besonders...

Der Generalanwalt prägt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nachhaltig und seine Schlussanträge werden sowohl in der Fachwelt als auch in allgemeinen Medien weit verbreitet. Zur besseren Einordnung der Bedeutung des Generalanwalts und seiner Schlussanträge für das Europarecht wird seine Rechtsstellung in diesem Werk umfassend ausgewertet. Als Grundlage wird die Auswahl der Generalanwälte und das einschlägige Dienstrecht herausgearbeitet um darauf aufbauend die Rechte Pflichten und Funktionen des Generalanwalts zu analysieren wobei ein besonderer Fokus auf die Unabhängigkeit und mögliche Beeinträchtigungen gelegt wird. Abschließend werden möglicherweise sachdienliche Reformen erwogen.

Ausgewählte Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes - Buch Der österreichische Verfassungsgerichtshof entscheidet jährlich zwischen 5000 und 6000 Fälle. Der Verlag Österreich gibt diese Entscheidungen des VfGH in hochwertig gebundenen Sammelbänden...

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"Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs im Wandel - Buch Die Autorin untersucht den Rollenwandel des EuGH im Laufe seiner Rechtsprechungstätigkeit. Vermittelte der EuGH mit einigen frühen ""grands arrêts"" zuweilen das Bild eines aktivistischen Gerichts,..."

Das juristische Sachbuch untersucht die Rolle des Obersten Israelischen Gerichtshofes im Nahostkonflikt. Nach der Vorstellung des Gerichtshofes und einer Einführung in den Konflikt wird anhand ausgewählter Rechtsprechung (zu Folter Sicherheitszaun gezielten Tötungen) völkerrechtlich und vergleichend geprüft ob die Rechtsprechung internationalen Standards genügt. Ist Israel ein Rechtsstaat? Verstößt Israel gegen das Völkerrecht? Verliert Israel im Kampf gegen den Terror jedes Maß? Das Buch beantwortet diese Fragen.

Die Judikatur des Bundesgerichtshofs zur Rechtsbeugung im NS-Staat und in der DDR. - Buch Der Tatbestand der Rechtsbeugung hat in der jüngsten deutschen (Rechts-)Geschichte jeweils nach einem radikalen politischen Wandel Beachtung gefunden: nach dem...

Der Verfasser betrachtet die prozessuale Stellung der deutschen Länder vor dem Europäischen Gerichtshof aus zwei Blickwinkeln: Zum einen untersucht er welche eigenen prozessualen Rechte das Gemeinschaftsrecht den Ländern unmittelbar gewährt. Dabei geht er aus vom geschriebenen Gemeinschaftsrecht und den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelten Grundsätzen des rechtlichen Gehörs des wirksamen Rechtsschutzes und des institutionellen Gleichgewichts. Zusätzlich berücksichtigt er die durch den Vertrag über die Europäische Union neu geschaffene verhalten föderative Tonlage des Gemeinschaftsrechts und die Einschaltung der Länder als Vollstrecker in dessen Vollzug. Er kommt hierbei zu dem Ergebnis daß die Länder bei einigen Verfahrensarten bereits nach geltendem Recht selbst eine aktive Rolle übernehmen könnten während ihre direkte Beteiligung bei den übrigen Verfahrensarten nur de lege ferenda zu ermöglichen wäre. Zum anderen analysiert der Verfasser die im Zusammenhang mit dem neuen Art. 23 GG geschaffene Möglichkeit der Länder die Bundesregierung durch den Bundesrat zu prozessualen Schritten vor dem Europäischen Gerichtshof zu veranlassen und dadurch mittelbaren Einfluß auf diejenigen Verfahren zu gewinnen an denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union beteiligt ist.

Der Europäische Gerichtshof und der U.S. Supreme Court - Buch In dieser rechtsvergleichenden Studie werden der Europäische Gerichtshof und der U.S. Supreme Court in ausgewählten Aspekten untersucht. Ausgangspunkt des Vergleichs bildet die rechtliche...

Die Geburtsstunde des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs jährt sich 2022 zum 100. Mal - ein Höchstgericht in einem Kleinstaat mit großer Rechtstradition und einer Gerichtsbarkeit die aufgrund der engen Verzahnung seiner Wirtschaft mit dem Ausland häufig internationale Streitigkeiten entscheidet. 29 Autoren aus Liechtenstein Österreich Deutschland Schweiz und Luxemburg befassen sich mit aktuellen Fragen zum Einfluss der höchstgerichtlichen Rechtsprechung auf Wirtschaft und Finanz. Die Themen umfassen folgende Rechtgebiete: Stiftungs- und Trustrecht Unternehmensrecht Gesellschaftsrecht Steuerrecht Schiedsverfahrensrecht Interationales Privatrecht EWR EMRK Mit Beiträgen von: Reinhold Beiser Verena Cap Felix Dasser Georg Eckert Markus Gehrlein Thomas Gergen Friedrich Harrer Helmut Heiss Ulrich Herrmann Hilmar Hoch Georg Kathrein Georg Kodek Simon Laimer Leander Loacker Elisabeth Lovrek Andreas Th. Müller Thomas Müller Matthias Neumayr Nicolas Raschauer Martin Schauer Robert Schneider Alexander Schopper Hubertus Schumacher Francesco A. Schurr Andreas Schwartze Hansjörg Seiler Ulrich Torggler Mathias Walch Wigbert Zimmermann.

Der Gerichtshof der Barmherzigkeit / Die zahnlose Zeit 3/1 - Buch In van der Heijdens polyphonem Roman Der Gerichtshof der Barmherzigkeit treffen im Amsterdam der siebziger Jahre alle literarischen Protagonisten aus dem großen Romanzyklus Die zahnlose...

Die Autorin untersucht den Rollenwandel des EuGH im Laufe seiner Rechtsprechungstätigkeit. Vermittelte der EuGH mit einigen frühen grands arrêts zuweilen das Bild eines aktivistischen Gerichts das unter Verfolgung einer gewissen Idee von Europa das Gemeinschaftsrecht ohne Rücksicht auf nationale Interessen und rechtsdogmatische Grenzen fortbildet weist seine Rechtsprechung inzwischen vermehrt zurückhaltende minimalistische Tendenzen auf. Diesen Tendenzen geht die Autorin nach. Im Fokus ihrer Untersuchung stehen hierbei die der mitgliedstaatlichen Judikative vermehrt eingeräumten Entscheidungsspielräume. Die Autorin analysiert mögliche Ursachen ebenso wie Nutzen und Gefahren einer solchen Dezentralisierung unionsrechtlicher Kontrolle.

Freispruch durch den Obersten Gerichtshof - Buch In diesem dritten und letzten Band denkt Kardinal Pell über die Bedeutung des Leidens im Leben eines Christen nach und fasst den Entschluss, mit Gelassenheit das zu akzeptieren, was auf ihn zukommt. Als...

Im Wege einer umfangreichen empirischen Urteilsuntersuchung ermittelt die Arbeit die Rolle von Europaratsdokumenten als Beispiel internationalen Soft Laws in der Rechtsprechung des EGMR und nimmt dabei vor allem deren Bedeutung bei der Ermittlung eines europäischen Konsenses in den Blick. Anschließend ordnet sie die Rechtsfigur europäischer Konsens in die Grundlagen rechtsvergleichender Methodik ein und unterbreitet Vorschläge für eine strukturierte Konsens-Ermittlung.

Die Geburtsstunde des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs jährt sich 2022 zum 100. Mal - ein Höchstgericht in einem Kleinstaat mit großer Rechtstradition und einer Gerichtsbarkeit, die aufgrund der engen Verzahnung seiner Wirtschaft mit dem Ausland häufig internationale Streitigkeiten entscheidet. 29 Autoren aus Liechtenstein, Österreich, Deutschland, Schweiz und Luxemburg befassen sich mit aktuellen Fragen zum Einfluss der höchstgerichtlichen Rechtsprechung auf Wirtschaft und Finanz. Die Themen umfassen folgende Rechtgebiete: Stiftungs- und Trustrecht Unternehmensrecht Gesellschaftsrecht Steuerrecht Schiedsverfahrensrecht Interationales Privatrecht EWR, EMRK Mit Beiträgen von: Reinhold Beiser, Verena Cap, Felix Dasser, Georg Eckert, Markus Gehrlein, Thomas Gergen, Friedrich Harrer, Helmut Heiss, Ulrich Herrmann, Hilmar Hoch, Georg Kathrein, Georg Kodek, Simon Laimer, Leander Loacker, Elisabeth Lovrek, Andreas Th. Müller, Thomas Müller, Matthias Neumayr, Nicolas Raschauer, Martin Schauer, Robert Schneider, Alexander Schopper, Hubertus Schumacher, Francesco A. Schurr, Andreas Schwartze, Hansjörg Seiler, Ulrich Torggler, Mathias Walch, Wigbert Zimmermann.