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Wir schreiben das Jahr 20 nach dem Fall der Mauer. Es herrscht Wirtschaftskrise. In den ruinierten westdeutschen Randgebieten wächst der Unmut über die neuen Bundesländer. Die Folgen jahrzehntelanger unkontrollierter Transferleistungen von West nach Ost sind inzwischen deutlich sichtbar: Während es in der Zone die höchste Spaßbaddichte Europas gibt und die ostdeutschen Städte mit Designer-Straßenbeleuchtung aufgemotzt werden stürzen im heruntergewirtschafteten Westen ganze Stadtarchive ein und auf den schlaglochübersäten Straßen sprießt das Unkraut. Die Zeiten als „das Merkel“ noch hinter der Mauer weggeschlossen war und die Bundesrepublik in voller Blüte stand sind längst vorbei. Die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU sind genauso handlungsunfähig wie die Spaßpartei FDP einzig und allein DIE PARTEI erhält weiter Zulauf hat mittlerweile über 8200 Mitglieder. Ist sie Deutschlands letzte Rettung?!

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In der DDR gab es eine Vielzahl von gesellschaftlich bzw. politisch tätigen Organisationen und ein spezifisches Parteiensystem, positioniert insbesondere im »Demokratischen Block« und in der »Nationalen Front«. Diese Formen änderten jedoch nichts an der im Artikel 1 der DDR-Verfassung auch förmlich festgeschriebenen »führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Partei« - der SED. Die übrigen Parteien und Organisationen in der DDR besaßen lediglich ein eingeschränktes Mitspracherecht, vor allem in den sie direkt betreffenden Fragen, welches sie in den einzelnen Entwicklungsphasen der DDR-Geschichte mehr oder weniger stark nutzten. Dennoch existierte ein organisatorisches Eigenleben; durch eigene Satzungen und Programme, durch die speziellen Aufgaben und Interessenvertretungen, durch die individuelle Arbeit von hunderttausenden Mitgliedern. Viele der in den Parteien und Organisationen wirkenden Menschen engagierten sich aktiv - zumeist um ihre geringen Einfluss

Mit dem Ende des Nachkriegsbooms und den wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Veränderungen der 1980er- und 1990er-Jahre endete, so scheint es, auch die Hochphase der bundesdeutschen Parteiendemokratie. Was aber steckt hinter der Verfallserzählung? Wie gingen die Parteien mit den neuen Herausforderungen um und welche Möglichkeiten hatten sie, die Entwicklung des Parteiensystems selbst zu beeinflussen? Die Beiträge dieses Bandes untersuchen den Zusammenhang von Krise und Wandel in der Parteiendemokratie. Sie verdeutlichen, wie die Krisendiskurse dazu beitrugen, dass sich bestehende Parteien veränderten und neue gründeten. Aus der Krise folgten so Wandlungsprozesse, die unsere Parteiendemokratie bis heute prägen.

Dynamik in den Parteienwettbewerb gebracht. Die Regierungs- und Koalitionsbildung entlang traditionell erprobter Koalitionsmuster wird schwieriger. Stehen die Parteiensysteme in Europa steht die europäische Parteiendemokratie insgesamt vor einem Umbruch? Wie reagieren die etablierten Parteien? Welche Folgen haben die jüngsten Veränderungen des Parteienwettbewerbs für die Parteien ihre Programme und Positionen sowie die Regierungstätigkeit? Sind neue Strukturmuster des Parteienwettbewerbs zu erkennen?

Zum WerkDas Parteiengesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit der politischen Parteien. Dies gilt nicht nur für die Bundes- oder Landesverbände, sondern ebenso für die nachgeordneten Gliederungsebenen wie Orts- oder Kreisverbände.Darüber hinaus enthält das Gesetz rechtliche Vorgaben für die Buchführungs- und Rechenschaftspflichten der politischen Parteien, die für alle Gliederungen mit eigenständiger Kassenführung verbindlich sind und deren Missachtung strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen kann.Schließlich finden sich im Parteiengesetz die vielfach geänderten Regelungen über die Voraussetzungen und die Höhe eines Anspruchs auf Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung.Im Rahmen der Kommentierung wird das Recht der politischen Parteien wissenschaftlich aufbereitet und in seinen verfassungsrechtlichen Rahmen eingearbeitet. Damit gibt das Werk eine verlässliche Hilfestellung bei der Bewältigung rechtlicher Fragen in der täglichen Arbeit politischer Parteien und ihrer Untergliederungen.Vorteile auf einen Blick- wissenschaftlich und überparteilich- informiert zuverlässig bei politisch kontroversen Themen- mit allen Gesetzesänderungen bis Juli 2018Zur NeuauflageDie 2. Auflage berücksichtigt die seit dem Erscheinen der Erstauflage ergangenen fünf Gesetzesänderungen vom 24.9.2009, vom 23.8.2011, vom 22.12.2015, vom 18.7.2017 und vom 10.7.2018.Das Werk kommentiert auch die im Anschluss an das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangene Änderung des Parteiengesetzes vom 18.7.2017, der zufolge aufgrund des ebenfalls geänderten Art. 21 GG eine verfassungswidrige Partei durch Entscheidung des BVerfG von staatlicher Finanzierung und steuerlicher Begünstigung ausgeschlossen werden kann. Ferner berücksichtigt ist die im Juli 2018 erfolgte Erhöhung der sog. absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung ab dem Jahre 2019.ZielgruppeFür Verfassungs-, Steuer- und Strafrechtler, Politiker, Interessenverbände, Journalisten, Politologen und engagierte Bürger.

Wutbürger wurde von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2010 gewählt. Offenkundig gibt es in Deutschland ungewohnten und scheinbar parteiübergreifenden Bürgerprotest. Dieser Band betrachtet das Thema Parteien in der Gesellschaft und deren Rolle im Zuge der Protestbewegungen umfassend und deshalb auch aus verschiedenen wissenschaftlichen Perspektiven. Dazu gehören eine kritische Bestandsaufnahme und Diagnose des gegenwärtigen Zustands der Parteiendemokratie die Suche nach Ursachen für die aktuelle Situation mit ihren Wirkungen auf Parteien bis hin zu Parteienverdrossenheit. Nicht zuletzt wird auch der Blick auf alternative oder partizipationsakzentuierte Formen der Organisation von Parteien aber auch von Staatlichkeit geworfen.

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Europas Parteien verändern sich gegenwärtig drastisch. Neue demokratische aber auch populistische und völkische Bewegungen sind auf den Plan getreten. Für die klassische Parteienforschung stellen diese Entwicklungen eine Herausforderung dar und so lassen sich gegenwärtig interdisziplinär viele Versuche beobachten das Geschehen in Europas Parteienlandschaft einzuordnen. Eine wichtige Stimme ist in diesen Debatten zu einer der bedeutsamsten politischen Entwicklungen der Gegenwart jedoch erstaunlich leise: die Stimme der Soziologie. In den letzten Jahrzehnten war ihr Verhältnis zu den Parteien eher von Desinteresse geprägt Forschung zu Parteien wurden vor allem der Politikwissenschaft überlassen. Dadurch ging und geht der Parteienforschung etwas verloren. Der Sammelband formuliert Vorschläge wie der soziologische Blick auf Parteien zu neuen (und vielleicht überraschenden) Einsichten führen kann - um unser Verständnis für die Funktionsweise und innere Logik des Parteiwesens zuerweitern und die grundsätzlichen Veränderungen zu erklären denen sich Parteiorganisationen aktuell ausgesetzt sehen.

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Mit dem Ende des Nachkriegsbooms und den wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Veränderungen der 1980er- und 1990er-Jahre endete so scheint es auch die Hochphase der bundesdeutschen Parteiendemokratie. Was aber steckt hinter der Verfallserzählung? Wie gingen die Parteien mit den neuen Herausforderungen um und welche Möglichkeiten hatten sie die Entwicklung des Parteiensystems selbst zu beeinflussen? Die Beiträge dieses Bandes untersuchen den Zusammenhang von Krise und Wandel in der Parteiendemokratie. Sie verdeutlichen wie die Krisendiskurse dazu beitrugen dass sich bestehende Parteien veränderten und neue gründeten. Aus der Krise folgten so Wandlungsprozesse die unsere Parteiendemokratie bis heute prägen.

Das Stichwort Parteiendemokratie weckt heute - so wie in früheren Zeiten - kaum positive Assoziationen. Doch gilt dies auch für Alternativen wie die Präsidialdemokratie, wenn man an die Wahl Trumps in den USA denkt, oder Instrumente der Referendumsdemokratie, wo der Brexit ins Blickfeld gerät. In diesem Band werden, außer Überblickstexten mit historischem und politikwissenschaftlichem Zugang, wesentlich zwei Perspektiven verbunden: Einerseits sind Länderstudien zu Frankreich, Schweden, Österreich und der Schweiz vertreten. Andererseits werden Exponenten sehr unterschiedlicher Parteienlehren wie u. a. Otto Kirchheimer, Gerhard Leibholz, Wilhelm Hennis und Hans Herbert von Arnim betrachtet. Der mit Theorien und Praxis mehrdimensionale Vergleich kann zu diesem Ergebnis führen: Frühere Anti-Parteien-Affekte waren der Entwicklung moderner Demokratien hinderlich; stattdessen bilden Konzepte weiterer innerparteilicher und gesellschaftlicher Demokratisierung die angemesseneren Kritikfolien.

Mit seinem fünften Jahrbuch feiert das Göttinger Institut für Demokratieforschung ein kleines Jubiläum. Wie gewohnt wird auch im Jahrbuch 2015 anhand prägnanter Analysen politischer und gesellschaftlicher Phänomene ein umfangreicher Einblick in die vielfältige Forschungstätigkeit der Göttinger Demokratieforschung eröffnet der durch eine Reihe von Gastbeiträgen ergänzt wird. Während im vorherigen Jahr die mannigfaltigen Krisensymptome politischer Kulturen in Europa betrachtet wurden widmet sich der Schwerpunkt diesmal dem Phänomen des Rechtspopulismus welcher im Kontext der Europawahlen 2014 deutlich an politischer Relevanz gewonnen hat. Am Beispiel einer Reihe europäischer Länder werden Facetten des populistischen Moments beschrieben mit dem seit den elektoralen Erfolgen der AfD nunmehr auch das deutsche Parteiensystem verstärkt konfrontiert ist. Doch nicht nur die Geschehnisse auf der parlamentarischen Bühne sondern auch diverse Formen des politischen Protests die zwischen politischer Ausnahme und demokratischem Normalbetrieb changieren werden eingehend untersucht. Überdies finden sich Beiträge zu historischen Debatten des Jahres 2014 aktuellen gesellschaftlichen Kontroversen sowie virulenten politischen Fragestellungen.

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Das Buch liefert eine systematische Bestandsaufnahme der Entwicklung des deutschen Parteiensystems insgesamt und aller im Bundestag vertretenen Parteien vor und nach der Bundestagswahl 2017. Neben einer umfassenden Analyse des Parteiensystems und seiner wesentlichen Veränderungen wird für jede einzelne Partei die jeweilige Ausgangssituation der Wahlkampf das Wahlergebnis und die Entwicklung nach der Bundestagswahl bis zum Frühjahr 2020 untersucht. Zudem wird in den einzelnen Kapiteln auf parteispezifische Fragen und Problemlagen eingegangen. Dr. Uwe Jun ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier und Sprecher des Arbeitskreises Parteienforschung der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft. Dr. Oskar Niedermayer war Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der FU Berlin und Sprecher des Arbeitskreises Parteienforschung der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft.

Europas Parteien verändern sich gegenwärtig drastisch. Neue demokratische, aber auch populistische und völkische Bewegungen sind auf den Plan getreten. Für die klassische Parteienforschung stellen diese Entwicklungen eine Herausforderung dar und so lassen sich gegenwärtig interdisziplinär viele Versuche beobachten, das Geschehen in Europas Parteienlandschaft einzuordnen. Eine wichtige Stimme ist in diesen Debatten zu einer der bedeutsamsten politischen Entwicklungen der Gegenwart jedoch erstaunlich leise: die Stimme der Soziologie. In den letzten Jahrzehnten war ihr Verhältnis zu den Parteien eher von Desinteresse geprägt, Forschung zu Parteien wurden vor allem der Politikwissenschaft überlassen. Dadurch ging und geht der Parteienforschung etwas verloren. Der Sammelband formuliert Vorschläge, wie der soziologische Blick auf Parteien zu neuen (und vielleicht überraschenden) Einsichten führen kann - um unser Verständnis für die Funktionsweise und innere Logik des Parteiwesens zuerweitern und die grundsätzlichen Veränderungen zu erklären, denen sich Parteiorganisationen aktuell ausgesetzt sehen.

Das Buch beleuchtet zunächst die Entwicklung des gesamten Parteiensystems. Danach wird für jede relevante Partei eine systematische Bestandsaufnahme ihrer Ausgangssituation ihres Wahlkampfs ihres Wahlergebnisses und ihrer Entwicklung nach der Bundestagswahl 2013 geliefert. Dabei stehen in den einzelnen Kapiteln parteispezifische Fragen im Vordergrund: Für die CDU wird die Frage beantwortet ob sie unter Angela Merkel ein neuer Kanzlerwahlverein ist für die SPD wird nach den zukünftigen Machtperspektiven gefragt die CSU wird erst auf halbem Weg zu einer Erneuerung gesehen das FDP-Kapitel beschäftigt sich mit den Gründen des Abstiegs zur marginalen Partei bei den Grünen wird der Absturz nach dem Höhenflug thematisiert die Linke wird als Partei porträtiert die ihren Zenit überschritten hat bei der AfD wird gefragt ob sie eine neue Konkurrentin im Parteiensystem darstellt die Gründe für den Aufstieg und Fall der Piratenpartei werden erläutert und auch die Kleinstparteien werden unter die Lupe genommen.

Parteiengesetz - PartG 2023 - Bundesrecht - Bundesrepublik Deutschland

Parteien stellen das wesentliche Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft und Staat dar. Sie sind einerseits als vereinsartiger Mitgliederverband in der Gesellschaft verankert und andererseits als Partei im Parlament und in der Regierung zentraler Akteur des politischen Systems. Aus dieser Doppelrolle ergibt sich ein Spannungsverhältnis das im vorliegenden Buch analysiert wird. Die Analysen stehen in der Tradition der Debatten um Parteienstaat Parteiendemokratie und Kartellparteien. Durch eine interdisziplinäre Herangehensweise sowie aktuelle empirische Analysen liefert der Band neue Perspektiven wobei vier Dimensionen des Spannungsverhältnisses vorrangig untersucht und diskutiert werden: Parteienstaat oder Parteien im Staat; Parteiorganisationen im rechtlich-institutionellen Kontext; Parteien und Parteienwettbewerb; Regierung und Verwaltung im Parteienstaat.

Die Zukunft der Parteien in Deutschland - ein Überblick der führenden Experten!