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Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG) Vollzitat: "Bundespolizeigesetz vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist" Rechtsstand: 23. Juni 2021 Gesetzestext für Ausbildung, Studium und Praxis. Inhalt: Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen Abschnitt 2 - Befugnisse Unterabschnitt 1 - Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse Teil 1 - Datenerhebung Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung Teil 3 - Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung Teil 4 - Ergänzende Vorschriften Abschnitt 3 - Schadensausgleich Abschnitt 4 - Organisation und Zuständigkeiten Abschnitt 5 - Schlußbestimmungen

Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG), Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG), Sächsisches Wachpolizeidienstgesetz (SächsWachdienstG), Sächsisches Sicherheitswachtgesetz (SächsSWG) - Praktische Sammlung polizeilich relevanter Vorschriften in einem Heft. In der jeweils aktuellen Fassung. Bearbeitungsstand: 2017, DIN A5

Diese Ausgabe enthält den vollständigen Gesetzestext in aktueller Fassung. Der Text wurde nach dem geltenden Rechtsstand zusammengestellt und systematisch gegliedert. Die übersichtliche Struktur ermöglicht eine sachliche Nutzung als Nachschlagewerk. Die Veröffentlichung enthält ausschließlich den Gesetzestext ohne Kommentare, Erläuterungen oder weiterführende Hinweise und dient der Information über die geltende Rechtslage.

Polizeigesetz Baden-Württemberg: Dieser Gesetzestext bietet eine aktuelle und verlässliche Grundlage, um sich umfassend über die aktuelle Rechtslage zu informieren. Die Inhalte des Gesetzes wurden sorgfältig auf den neuesten Stand gebracht, um eine hohe Informationsqualität zu gewährleisten. Besonders großer Wert wurde auf die Lesbarkeit und eine gut strukturierte Gestaltung des Gesetzes gelegt. Durch die übersichtliche Formatierung und die gut lesbare Schrift ist der Gesetzestext einfach zu verstehen und zu nutzen. Ob für Studium, Beruf oder den persönlichen Gebrauch – dieser Gesetzestext ist ideal für alle, die eine kompakte und aktuelle Darstellung der Rechtslage und der Gesetze benötigen. Geeignet für Auszubildende, Studierende, Referendarinnen und Referendare sowie alle, die im Bereich Strafrecht und Gesetzesanwendung tätig sind, wie beispielsweise Richter, Staatsanwälte, Anwälte und Polizeibeamte.

Polizeigesetz (PolG) für Baden-Württemberg Inhalt: ERSTER TEIL: Das Recht der Polizei ERSTER ABSCHNITT: Aufgaben der Polizei ZWEITER ABSCHNITT: Maßnahmen der Polizei ERSTER UNTERABSCHNITT: Allgemeines ZWEITER UNTERABSCHNITT: Polizeiverordnungen DRITTER UNTERABSCHNITT: Einzelmaßnahmen VIERTER UNTERABSCHNITT: Polizeizwang DRITTER ABSCHNITT: Weitere Regelungen der Datenverarbeitung ERSTER UNTERABSCHNITT: Pflichten der Polizei ZWEITER UNTERABSCHNITT: Rechte der betroffenen Person DRITTER UNTERABSCHNITT: Datenschutzbeauftragter VIERTER UNTERABSCHNITT: Datenschutzaufsicht VIERTER ABSCHNITT: Entschädigung ZWEITER TEIL: Die Organisation der Polizei ERSTER ABSCHNITT: Gliederung und Aufgabenverteilung ZWEITER ABSCHNITT: Die Polizeibehörden ERSTER UNTERABSCHNITT: Aufbau ZWEITER UNTERABSCHNITT: Zuständigkeit DRITTER ABSCHNITT: Der Polizeivollzugsdienst ERSTER UNTERABSCHNITT: Aufbau ZWEITER UNTERABSCHNITT: Zuständigkeit VIERTER ABSCHNITT: Besondere Vollzugsbedienstete DRITTER TEIL: Die Kosten der Polizei VIERTER TEIL: Schlussbestimmungen

Das Bremische Polizeigesetz (BremPolG) regelt die Aufgaben, Befugnisse und Organisation der Polizei im Land Bremen. Es enthält Bestimmungen zur Gefahrenabwehr, Identitätsfeststellung, Durchsuchungen, Platzverweisen und Gewahrsamnahmen. Zudem regelt es den Einsatz von Zwangsmitteln, Überwachungsmaßnahmen und Datenerhebung zur Verbrechensbekämpfung. Das Gesetz dient der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie dem Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Gesetzestext für Ausbildung, Studium und Praxis. Inhalt: Erster Abschnitt - Aufgaben und allgemeine Vorschriften Zweiter Abschnitt - Befugnisse der Polizei Erster Unterabschnitt - Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung Zweiter Unterabschnitt - Datenverarbeitung Erster Titel - Datenerhebung I. Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung, Vorladung II. Datenerhebung in bestimmten Fällen III. Besondere Mittel der Datenerhebung Zweiter Titel - Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten Dritter Titel - Datenübermittlung I. Allgemeine Regeln der Datenübermittlung II. Datenübermittlung durch die Polizei III. Datenübermittlung an die Polizei IV. Rasterfahndung Vierter Titel - Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten Fünfter Titel - Sicherung des Datenschutzes Dritter Unterabschnitt - Platzverweisung, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt Vierter Unterabschnitt - Gewahrsam Fünfter Unterabschnitt - Durchsuchung Erster Titel - Durchsuchung von Personen Zweiter Titel - Durchsuchung von Sachen Dritter Titel - Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Sechster Unterabschnitt - Sicherstellung und Verwahrung Dritter Abschnitt - Vollzugshilfe Vierter Abschnitt - Zwang Erster Unterabschnitt - Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen Zweiter Unterabschnitt - Anwendung unmittelbaren Zwanges Fünfter Abschnitt - Entschädigungsansprüche

Diese Ausgabe enthält den vollständigen Gesetzestext in aktueller Fassung. Der Text wurde nach dem geltenden Rechtsstand zusammengestellt und systematisch gegliedert. Die übersichtliche Struktur ermöglicht eine sachliche Nutzung als Nachschlagewerk. Die Veröffentlichung enthält ausschließlich den Gesetzestext ohne Kommentare, Erläuterungen oder weiterführende Hinweise und dient der Information über die geltende Rechtslage.

Das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) bildet die rechtliche Grundlage für die Aufgaben und Befugnisse der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Es definiert die Zuständigkeiten der Polizei, insbesondere die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sowie die Verhütung von Straftaten. Das Gesetz legt zudem fest, unter welchen Voraussetzungen die Polizei Maßnahmen wie Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen oder Platzverweise durchführen darf. Ein zentrales Prinzip des PolG NRW ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der sicherstellt, dass polizeiliche Maßnahmen angemessen und erforderlich sind.

Auf einen Blick Die Textausgabe beinhaltet das aktuelle Polizeigesetz (PolG), eine Einführung mit Erläuterungen der neu hinzugekommenen Regelungen und die Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG). Das neue Polizeigesetz Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Polizei in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2020 wurde in Baden-Württemberg ein neues Polizeigesetz erlassen, das im Januar 2021 in Kraft tritt. Erläuterungen schaffen Klarheit Das Polizeigesetz erhielt hierbei eine völlig neue Paragrafenabfolge und wurde um wichtige Vorschriften erweitert. Diese werden vom Herausgeber in einer Einführung erläutert und umfassen im Einzelnen: Personenfeststellungen bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen mit einem besonderen Gefährdungsrisiko Durchsuchung von Sachen bei/im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen/Ansammlungen mit einem besonderen Gefährdungsrisiko Veranstaltungen/Ansammlungen mit einem besonderen Gefährdungsrisiko Angepasste Personenfeststellungen an Kontrollstellen und Kontrollbereichen Gefährderansprache und -anschreiben, Gefährdetenansprache Einsatz der Bodycam in Wohnungen Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe Übermittlung von Informationen an Gerichtsvollzieher vor gefahrgeneigten Vollstreckungsmaßnahmen Immer griffbereit Die Broschüre ermöglicht den raschen Zugriff auf die gesetzlichen Regelungen und dient als Nachschlagewerk. Dank des handlichen Formats ist die Textsammlung immer und überall griffbereit. Eine Broschüre für alle Auszubildende und Studierende der Polizei Baden-Württemberg Polizistinnen und Polizisten der Landespolizei Ordnungsbehörden der baden-württembergischen Kommunen

In einem zusammenwachsenden Europa gewinnt auch die Zusammenarbeit der Polizeien immer mehr an Bedeutung. Grundlegend ist dabei insbesondere ein schneller und effektiver Austausch von Daten, der auch die Rechte des Betroffenen in ausreichendem Umfang wahrt. Mit dem Vertrag von Prüm wurde 2005 ein Vertragswerk geschaffen, mit dem der polizeiliche Datenaustausch auf eine neue Ebene gehoben wurde. Im Wege eines Trefferabgleichs sind DNA-Daten und daktyloskopische Daten im Rahmen eines automatisierten Verfahrens abrufbar. Dieses Konzept hat sich in der relativ jungen Geschichte des Prümer Vertrages bereits auf europäischer Ebene durchgesetzt und gilt seit 2008 als Beschluss für alle EU-Mitgliedstaaten. Die Autorin widmet sich diesem bisher noch wenig beleuchteten Vertrag. Dabei wird der Inhalt dargestellt, in den Kontext bisher bestehender Regelungen eingeordnet und auch die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben überprüft. Darüberhinaus untersucht die Verfasserin die Vorgehensweise der Vertragspartner und vergleicht das Regelungsmodell mit anderen Regelungskonzepten. Schließlich wird auch die Frage beantwortet, in welchem Umfang der Prümer Vertrag den Grundsatz der Verfügbarkeit verwirklicht.

*Polizeigesetz für Baden-Württemberg * - mit Erläuterungen. 9. neu bearbeitete Auflage / 98€ / Buch

Wie schon die Vorauflagen ermöglicht diese aktualisierte und erweiterte Neuauflage wieder vielen Polizeibeamten in Praxis und Ausbildung den schnellen rechtssicheren Eingriff durch einen Blick in die Kurzanmerkungen zum Gesetz. Die Textausgabe des Bundespolizeigesetzes im praktischen Kleinformat mit Kurzkommentierung hat sich sowohl in der Ausbildung als auch in der Praxis als wertvolle Hilfe erwiesen. Nunmehr erscheint – in aktualisierter Form – bereits die 11. Auflage. Nach bewährtem Muster enthält das handliche Werk eine Kommentierung, ergänzt durch Unterstreichungen, Hervorhebungen, Markierungen, Hinweise, Verweisungen und Paragrafenketten. Im Anhang finden sich wichtige Auszüge aus anderen im bundespolizeilichen Alltag relevanten Regelungswerken. Das Bundespolizeigesetz (BPolG) sowie die Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV) sind auf dem aktuellen Stand. Prof. Dr. Anke Borsdorff ist an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - im Fachbereich Bundespolizei - in Lübeck beschäftigt. "Die schon seit 2006 regelmäßig herausgegebene Textausgabe des Bundespolizeigesetzes im praktischen Kleinformat mit Kurzkommentierung hat sich sowohl in der Ausbildung als auch in der Praxis als wertvolle Hilfe erwiesen." (Klaus Höwekamp, Die POLIZEI, Heft 12/2017)

Diese Ausgabe enthält den vollständigen Gesetzestext in aktueller Fassung. Der Text wurde nach dem geltenden Rechtsstand zusammengestellt und systematisch gegliedert. Die übersichtliche Struktur ermöglicht eine sachliche Nutzung als Nachschlagewerk. Die Veröffentlichung enthält ausschließlich den Gesetzestext ohne Kommentare, Erläuterungen oder weiterführende Hinweise und dient der Information über die geltende Rechtslage.

Topaktuelle Erläuterungen des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen Die 13. Auflage des Kommentars berücksichtigt alle seit der Vorauflage erfolgten Gesetzesänderungen. Mit Verwaltungsvorschriften und neuem Versammlungsgesetz Das Konzept überzeugt: Im Anhang sind die entsprechenden Regelungen der Verwaltungsvorschrift zum PolG NRW, das Polizeiorganisationsgesetz sowie das komplette neue Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) abgedruckt. Darüber hinaus haben die Verfasser die Regelungen des aktualisierten VersG schon in die Kommentierung einbezogen. Praxistaugliche Definitionen der polizeilichen Befugnisse In bewährter Weise zeigen die Autoren Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem Recht der Gefahrenabwehr sowie dem Strafverfahrensrecht und dem Ordnungswidrigkeitenrecht auf. Leserinnen und Leser können sich so einen Überblick über Ausmaß und Grenzen polizeilicher Eingriffsbefugnisse verschaffen. Die Tiefe der Kommentierung orientiert sich an der praktischen Bedeutung der jeweiligen Vorschrift. Kompetentes Autorenteam Professor Dr. Jürgen Vahle war viele Jahre Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Professorin Dr. Barbara Blum ist an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen tätig. Reinhard Mokros M.A.war Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Die Autorin und die Autoren sind ausgewiesene Experten, die ihre langjährigen Erfahrungen aus Lehre und Praxis in das Werk haben einfließen lassen. Für Polizei, Verwaltung, Justiz und Anwaltschaft Zahlreiche Fallbeispiele erleichtern die in vielen Bereichen schwierige Rechtsanwendung im Einzelfall. Damit ist der Handkommentar optimal auf die Bedürfnisse der Polizei in Ausbildung und Praxis zugeschnitten. Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft steht gleichermaßen ein kompetentes Nachschlagewerk zur Verfügung.

*Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) * - Kommentar. 13. Auflage / 98€ / Buch

Diese Ausgabe enthält den vollständigen Gesetzestext in aktueller Fassung. Der Text wurde nach dem geltenden Rechtsstand zusammengestellt und systematisch gegliedert. Die übersichtliche Struktur ermöglicht eine sachliche Nutzung als Nachschlagewerk. Die Veröffentlichung enthält ausschließlich den Gesetzestext ohne Kommentare, Erläuterungen oder weiterführende Hinweise und dient der Information über die geltende Rechtslage.

Brandenburgisches Polizeigesetz: Dieser Gesetzestext bietet eine aktuelle und verlässliche Grundlage, um sich umfassend über die aktuelle Rechtslage zu informieren. Die Inhalte des Gesetzes wurden sorgfältig auf den neuesten Stand gebracht, um eine hohe Informationsqualität zu gewährleisten. Besonders großer Wert wurde auf die Lesbarkeit und eine gut strukturierte Gestaltung des Gesetzes gelegt. Durch die übersichtliche Formatierung und die gut lesbare Schrift ist der Gesetzestext einfach zu verstehen und zu nutzen. Ob für Studium, Beruf oder den persönlichen Gebrauch – dieser Gesetzestext ist ideal für alle, die eine kompakte und aktuelle Darstellung der Rechtslage und der Gesetze benötigen. Geeignet für Auszubildende, Studierende, Referendarinnen und Referendare sowie alle, die im Bereich Strafrecht und Gesetzesanwendung tätig sind, wie beispielsweise Richter, Staatsanwälte, Anwälte und Polizeibeamte.

Topaktueller Praxisratgeber Wie alle bisherigen Auflagen ist auch die 9. Auflage des Kommentars zum Polizeigesetz für Baden-Württemberg speziell auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnitten. Das komplett überarbeitete Werk berücksichtigt insbesondere die »Verschärfung« und Neustrukturierung des Polizeigesetzes durch die umfangreiche Neufassung vom 6.10.2020 (GBl. S. 735, ber. S. 1092) mit Wirkung zum 17.1.2021. Neues Polizeirecht in Baden-Württemberg Mit dem neuen Polizeigesetz wird insbesondere die Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr für den polizeilichen Bereich umgesetzt. Weiterhin erlaubt das reformierte Gesetz nunmehr den Einsatz von Bodycams in Wohnungen sowie mehr Kontrolle bei Großveranstaltungen. Anschauliche Darstellung Mit der 9. Auflage wurde der Kommentar in die Reihe »Polizeirecht kommentiert« überführt. Er zeichnet sich durch eine klare, verständliche Sprache, anschauliche Darstellungsweise, gezielte Stoffauswahl und ein übersichtliches Format aus. Neue Literatur und Rechtsprechung sind bis Mai 2021 berücksichtigt. Hilfe für ... Der Kommentar hat sich als ein zuverlässiges Hilfs- und Informationsmittel für Polizeibehörden, den Polizeivollzugsdienst sowie die Aus- und Fortbildung bewährt. Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft erhalten damit ein kompetentes Nachschlagewerk.

Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG) Stand: zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 35], S. 10) Inhaltsübersicht: Kapitel 1 Aufgaben und allgemeine Vorschriften Kapitel 2 Befugnisse der Polizei Abschnitt 1 Allgemeine und besondere Befugnisse Abschnitt 1a Besondere Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus Abschnitt 2 Datenverarbeitung Unterabschnitt 1 Datenerhebung Unterabschnitt 2 Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung Unterabschnitt 3 Datenübermittlung Unterabschnitt 4 Datenberichtigung, Datenlöschung und Datensperrung Unterabschnitt 5 Sicherung des Datenschutzes Kapitel 3 Vollzugshilfe Kapitel 4 Zwang Abschnitt 1 Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen Abschnitt 2 Anwendung unmittelbaren Zwanges Kapitel 5 Entschädigungsansprüche Kapitel 6 Auskunftsrecht, Akteneinsicht Kapitel 7 Organisation und Zuständigkeit der Polizei, Polizeibeiräte Abschnitt 1 Organisation der Polizei Abschnitt 2 Zuständigkeit der Polizei Abschnitt 3 Polizeibeiräte Kapitel 8 Schlussvorschriften