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Bei der Gewährung von Zuwendungen nehmen die Bewilligungsbehörden in die Zuwendungsbescheide regelmäßig die Nebenbestimmung auf dass der Zuwendungsempfänger bei der Vergabe von Liefer- Dienstleistungs- oder Bauaufträgen die Vorschriften des Vergaberechts zu beachten hat. Dieses birgt ein erhebliches Fehlerpotential. Eine (teilweise) Rückforderung der Zuwendung kann die Finanzierung eines Projektes oder gar die Existenz des Zuwendungsempfängers ernsthaft gefährden. Die vorliegende Studie zeigt auf ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Behörde im Falle eines Vergaberechtsverstoßes eine Zuwendung zurückfordern kann. Dabei wird auch der Frage nachgegangen ob sie ein Ermessen hat und ob dieses durch Verwaltungsvorschriften gelenkt wird. Außerdem wird untersucht ob jeder Vergaberechtsverstoß einen Widerrufsgrund darstellt oder ob gleichzeitig auch gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendung verstoßen worden sein muss. Schließlich wird dargestellt in welcher Höhe eine Rückforderung der Zuwendung in Betracht kommen kann und welche Rechtsmittel dem Zuwendungsempfänger gegen die Rückforderung zur Verfügung stehen.

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Vor den deutschen Zivilgerichten klagen zunehmend Spieler die vor der weiteren Liberalisierung des Glücksspielrechts im Jahr 2021 an Glücksspielen im Internet teilgenommen haben. Sie fordern von Unternehmen die solche Glücksspiele anbieten die Rückzahlung geleisteter Spieleinsätze. Diese so genannten Spielerklagen waren bisher unterschiedlich erfolgreich. Die deutschen Gerichte sind sich zwar weitgehend einig dass die Spielverträge wegen Verstoßes gegen die bisherigen Glücksspielstaatsverträge nach 134 BGB unwirksam sind obwohl die Glücksspielaufsicht bewusst das bisherige Glücksspielverbot im Internet nicht durchgesetzt hat. Vielmehr hat die staatliche Aufsicht Verstöße der Unternehmen geduldet wenn sich die Unternehmen an bestimmte Vorgaben der Behörden halten um zu verhindern dass Spieler auf ein gänzlich unreguliertes Angebot ausweichen. Uneinigkeit besteht aber ob etwaige bereicherungsrechtliche Ansprüche nach 817 Satz 2 BGB gesperrt sind. Dagegen haben die Gerichte deliktische Schadensersatzansprüche der Spieler bisher nur vereinzelt bejaht. Auch die Verjährung etwaiger Ansprüche wirft Fragen auf. Zu diesen privatrechtlichen Aspekten der Spielerklagen die bisher noch nicht umfassend diskutiert wurden nehmen die Beiträge dieses Bandes Stellung.

Die Rückforderung von Zuwendungen bei Verstößen gegen das Vergaberecht - Buch Masterarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,3, Universität des Saarlandes...

Clawback-Regelungen sollen die Rückforderung bereits ausgezahlter variabler Vergütung von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften im Falle negativer Entwicklungen ermöglichen. Die Arbeit geht der Frage nach ob und inwieweit sich Clawbacks in das bestehende System der Vorstandsvergütung einfügen. Dabei werden umfassend die historischen ökonomischen und rechtlichen Grundlagen der Vorstandsvergütung beleuchtet. Schließlich wird ein Gestaltungsvorschlag unterbreitet.

In diesem Werk wird die vorweggenommene Unternehmensnachfolge unter Rückforderungsvorbehalt einschließlich ihrer Form- und Zustimmungsbedürftigkeit aus zivilrechtlicher Sicht umfassend betrachtet. Dabei nimmt der Autor insbesondere auch die Pflichtteilsergänzungsrelevanz der unentgeltlichen Unternehmensnachfolge unter Rückforderungsvorbehalt in den Blick.

Die Rückforderung von Glücksspieleinsätzen im Internet - Buch Vor den deutschen Zivilgerichten klagen zunehmend Spieler, die vor der weiteren Liberalisierung des Glücksspielrechts im Jahr 2021 an Glücksspielen im Internet teilgenommen haben. Sie...

Bei der Gewährung von Zuwendungen nehmen die Bewilligungsbehörden in die Zuwendungsbescheide regelmäßig die Nebenbestimmung auf, dass der Zuwendungsempfänger bei der Vergabe von Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauaufträgen die Vorschriften des Vergaberechts zu beachten hat. Dieses birgt ein erhebliches Fehlerpotential. Eine (teilweise) Rückforderung der Zuwendung kann die Finanzierung eines Projektes oder gar die Existenz des Zuwendungsempfängers ernsthaft gefährden. Die vorliegende Studie zeigt auf, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Behörde im Falle eines Vergaberechtsverstoßes eine Zuwendung zurückfordern kann. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob sie ein Ermessen hat und ob dieses durch Verwaltungsvorschriften gelenkt wird. Außerdem wird untersucht, ob jeder Vergaberechtsverstoß einen Widerrufsgrund darstellt oder ob gleichzeitig auch gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendung verstoßen worden sein muss. Schließlich wird dargestellt, in welcher Höhe eine Rückforderung der Zuwendung in Betracht kommen kann und welche Rechtsmittel dem Zuwendungsempfänger gegen die Rückforderung zur Verfügung stehen.

Aktuelles Standardwerk für Ausbildung und Praxis Das Arbeitshandbuch behandelt nunmehr in 6. Auflage zentrale Bereiche des Sozialverwaltungsrechts: Bescheidkorrektur, Rückforderung und Sozialrechtliche Herstellung Veränderte Lebens- und Gesetzeslagen erfordern Korrekturen von Bescheiden Vor allem Jobcenter, Krankenkassen und Rentenversicherungsträger haben in der alltäglichen Verwaltungspraxis viele Überprüfungsanträge zu bearbeiten, mit denen Betroffene unanfechtbarer Bescheide deren Korrektur einfordern. Die Rückforderung überzahlter Sozialleistungen gehört zum rechtsstaatlichen Gesetzesvollzug, unter anderem weil in vielen Verwaltungsbereichen der Grund für laufende Zahlungen durch den Tod des Berechtigten entfällt. Als Rechtsgrundlage zum Ausgleich behördlicher Betreuungsmängel ist mittlerweile der sozialrechtliche Herstellungsanspruch auch außerhalb der sozialgerichtlichen Kontrollbereiche anerkannt. Bescheidkorrektur leicht gemacht Wie gewohnt veranschaulichen zahlreiche Fallbeispiele und Grafiken die komplexe Materie und erleichtern das Verständnis der Zusammenhänge. Merksätze fassen wesentliche Informationen prägnant zusammen. Mit Fällen und Lösungen Die Erläuterungen sind angereichert mit Übungsfällen und Lösungen, die es ermöglichen, das abstrakt Erlernte sogleich umzusetzen und das Wissen zu festigen. Ausgewählte Rechtsprechung rundet das Werk ab. Das Buch richtet sich an Rechtsanwender in Theorie und Praxis: Dozenten Studierende in Aus- und Fortbildung Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung Richter Rechtsvertreter Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)

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Rückforderung bereits ausgezahlter Vorstandsvergütung. - Buch »Clawback«-Regelungen sollen die Rückforderung bereits ausgezahlter variabler Vergütung von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften im Falle negativer Entwicklungen ermöglichen....

Formularbuch »Materialanforderung«, Anwendungsbereich: Bestellung, Chlorfrei: Ja, Höhe: 210 mm, Ausführung der Bindung: Klebebindung, Papierformat: A5, Anzahl der Blätter: 100 Blatt, Anzahl der Durchschläge: 1 Blatt, Besonderheiten: Materialanforderung...

Aquariumpumpe / Förderpumpe / Pumpenleistung 800 l/h / Leistungsaufnahme 8 Watt / max. Förderhöhe 1,25 m

Vor den deutschen Zivilgerichten klagen zunehmend Spieler, die vor der weiteren Liberalisierung des Glücksspielrechts im Jahr 2021 an Glücksspielen im Internet teilgenommen haben. Sie fordern von Unternehmen, die solche Glücksspiele anbieten, die Rückzahlung geleisteter Spieleinsätze. Diese so genannten Spielerklagen waren bisher unterschiedlich erfolgreich. Die deutschen Gerichte sind sich zwar weitgehend einig, dass die Spielverträge wegen Verstoßes gegen die bisherigen Glücksspielstaatsverträge nach 134 BGB unwirksam sind, obwohl die Glücksspielaufsicht bewusst das bisherige Glücksspielverbot im Internet nicht durchgesetzt hat. Vielmehr hat die staatliche Aufsicht Verstöße der Unternehmen geduldet, wenn sich die Unternehmen an bestimmte Vorgaben der Behörden halten, um zu verhindern, dass Spieler auf ein gänzlich unreguliertes Angebot ausweichen. Uneinigkeit besteht aber, ob etwaige bereicherungsrechtliche Ansprüche nach 817 Satz 2 BGB gesperrt sind. Dagegen haben die Gerichte deliktische Schadensersatzansprüche der Spieler bisher nur vereinzelt bejaht. Auch die Verjährung etwaiger Ansprüche wirft Fragen auf. Zu diesen privatrechtlichen Aspekten der Spielerklagen, die bisher noch nicht umfassend diskutiert wurden, nehmen die Beiträge dieses Bandes Stellung.

Aquariumpumpe / Förderpumpe / Pumpenleistung 3.000 l/h / Leistungsaufnahme 42 Watt / max. Förderhöhe 3 m

Aquariumpumpe / Förderpumpe / Pumpenleistung 2.400 l/h / Leistungsaufnahme 30 Watt / max. Förderhöhe 2 m

Die TUNZE® Rückförderpumpen Silence und Silence PRO vereinen alle Vorteile, die man sich von modernen und kraftvollen Universalpumpen für Meer- und Süßwasseraquarien wünschen kann: Sehr leiser Lauf, Rotor mit Hochleistungsmagnet aus einem Teil, ..

Die interdisziplinäre Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder im Alter von 06 Jahren hat sich zu einem strukturierten und professionellen Arbeitsfeld entwickelt.Das vorliegende Lehrbuch beschreibt und analysiert dieses Arbeitsfeld nach den Bereichen Diagnostik, Förderung und Therapie, Zusammenarbeit mit den Eltern und institutionelle Voraussetzungen. Die Autoren vermitteln interdisziplinäres Grundlagenwissen und wichtige wissenschaftliche Ergebnisse. Mit zahlreichen Praxisbeispielen illustrieren sie die einzelnen Arbeitsschritte des Frühförderprozesses. Für die 4. Auflage wurden die Teile zur Diagnostik dem aktuellen Stand entsprechend überarbeitet und ergänzt, einige andere Passagen aktualisiert. Das Buch richtet sich an Studierende der Sonder- und Heilpädagogik, Sozialpädagogik, Pädagogik und Psychologie, Praktiker in der Frühförderung, Leiterinnen und Leiter von Frühfördereinrichtungen.

Gekürzte Lesung: John Grisham

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