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Durch den Reformvertrag von Lissabon, der die politische und rechtliche Substanz des gescheiterten EU-Verfassungsvertrages weitgehend übernimmt, wird der europäische Einigungsprozess auf ein neues Niveau gehoben. Die Beiträge des Sammelbandes analysieren die wesentlichen Integrationsfortschritte und die aktuellen Entwicklungsperspektiven der europäischen Verfassungsordnung. Das Werk richtet sich an Europarechtler, Völkerrechtler, Verfassungsjuristen, Politikwissenschaftler und an politische Entscheidungsträger.

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: USA, Note: 2,0, Ruhr-Universität Bochum, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf institutionelle Pfadabhängigkeiten, die die Akteure in der Außenpolitik in ihrem Verhalten beeinflussen.

Im Rahmen des Projekts Duncker & Humblot reprints heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht – und zwar sowohl gedruckt als auch in elektronischer Form. Einige Titel sind bereits erschienen. Täglich kommen weitere hinzu. Bis Ende des Jahres wird das »Duncker & Humblot reprints«-Programm auf ca. 1.500 Bände anwachsen. Möchten Sie regelmäßig über Neuerscheinungen aus dem reprints-Programm informiert werden? Dann abonnieren Sie unseren E-Mail-Benachrichtigungsdienst.

Günther Grünthal hat sich in seiner fast vier Jahrzehnte währenden Lehr- und Forschungstätigkeit intensiv mit dem weitverzweigten Themenfeld deutscher Verfassungsgeschichte im Allgemeinen, der Entwicklung des preußischen Parlamentarismus im 19. Jahrhundert im Besonderen, auseinandergesetzt. Der hier vorgelegte Band versammelt 18 seiner kleineren Schriften und bietet damit eine repräsentative Auswahl von Beiträgen aus dem Gesamtœuvre des Historikers - gruppiert um fünf große Themenbereiche der preußisch-deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Die erste Themengruppe gilt ausgewählten Fragen der Revolution von 1848/49. Die im zweiten Abschnitt zusammengefaßten Untersuchungen erörtern Etappen und Stationen der Entwicklung Preußens zum Verfassungsstaat. Eine Überblicksstudie behandelt strukturelle Probleme konstitutionellen Regiments in Preußen zwischen der Märzrevolution und dem Ende der Konfliktzeit. Im Anschluß daran folgen u. a. Arbeiten zu den wohl wichtigsten Marksteinen des Konstitutionalisierungsprozesses in Preußen: zum Verfassungsoktroi vom 5. Dezember 1848 sowie zu den Modalitäten und Funktionsmechanismen des 1850 installierten preußischen Dreiklassenwahlrechts. Person und Lebenswerk des preußischen Ministerpräsidenten Otto von Manteuffel haben Günther Grünthal mehrfach eingehend beschäftigt. Diesem Forschungsinteresse trägt der dritte Abschnitt des Bandes Rechnung, der drei Studien zu ausgewählten Aspekten der "Ära Manteuffel" präsentiert. Beiträge zur Parteiengeschichte der Weimarer Republik bilden die Brücke zum 20. Jahrhundert: eine Studie zur Kommunalpolitik der SPD, vornehmlich im Chemnitzer Umland, sowie eine tiefdringende, von der Forschung stark rezipierte Untersuchung zur Geschichte der Zentrumspartei in den späten Jahren der Weimarer Republik, die zu den wichtigsten Publikationen aus der Feder Günther Grünthals zählen dürfte. Abgeschlossen wird der Band mit einem weit ausholenden Beitrag zur Zeitgeschichte, der den Wegen und Wandlungen deutschen Schicksals im Zeitalter des Kalten Krieges nachspürt. Aus dem Vorwort der Herausgeber

Leitgedankte des Buches ist es, Idee und Begriff der Verfassung im Kontext von Politik und Gesellschaft zu thematisieren und zu problematisieren. In intensiven Abhandlungen zu Brennpunkten der verfassungspolitischen Diskussion und in kürzeren Beträgen zu wichtigen Einzelfragen und deren Forschungsstand werden sowohl philosophische als auch historische und sozialwissenschaftliche Perspektiven auf die Idee der Verfassung als politisches Selbstorganisationsprinzip geworfen. Der Band gliedert sich in zwei Teile: in „Theorien und Ideengeschichte der Verfassung“ sowie in „Felder der Verfassungspolitik“. Behandelt werden dabei folgende Themen: die Verfassungstheorie von Sieyes, Anacharsis Cloots, Condorcet, Otto von Gierke, Hannah Arendt und Niklas Luhmann; Verfassungstheorien im Kontext von Kulturwissenschaft, normativer Begründungstheorie, Transnationalem Konstitutionalismus und Föderalismus; Probleme der visuellen Inszenierung konstitutioneller Rechtsordnungen, das Verhältnis der Verfassung zur politischen Loyalität, zur Opposition sowie Verfassungsdiskussionen in den USA und in Polen.

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Zur Reihe Die Reihe "Beck'sches Examinatorium" verbindet die Vorzüge eines Klausurenkurses mit einer examensrelevanten Wissensvermittlung. Der Schwerpunkt liegt auf der didaktischen Aufbereitung des Examensstoffes und der Einbettung in den systematischen Kontext. Die Bände sind damit Klausurbände und Repetitorien zugleich. Sie sind deshalb optimal zur Examensvorbereitung geeignet. Alle Fälle wurden bereits in examensvorbereitenden Kursen erprobt. Zum Werk Dieser Band der Reihe "Beck'sches Examinatorium Öffentliches Recht" behandelt in 17 Fällen das Verfassungsrecht einschließlich des Verfassungsprozessrechts. Das Fallrepetitorium widmet sich mit einer Vielzahl examenstypischer und aktueller Probleme dem Staatsrecht. Mit der Falllösung erarbeiten sich die Leserinnen und Leser den prüfungsrelevanten Stoff in induktiver Methode. Vorteile auf einen Blick das Staatsrecht in einem Band optimal für die Examensvorbereitung mit aktuellen Fallkonstellationen Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt neue Fallkonstellationen, insbesondere aus der Rechtsprechung des BVerfG, und aktuelle Diskussionen. Zielgruppe Für Studierende zur Examensvorbereitung.

*Die Weimarer Verfassung * - Aufbruch und Scheitern. 3. Nachdruck 2021 / 19.95€ / Buch

Die Verfassung von Berlin ist die Verfassung des Landes Berlin, das einer der 16 Bundesländer Deutschlands ist. Die aktuelle Verfassung wurde am 23. November 1995 verabschiedet und trat am 1. Januar 1996 in Kraft. Die Verfassung von Berlin definiert die politische Organisation und die grundlegenden Rechte der Bürgerinnen und Bürger Berlins. Sie legt die Struktur und Befugnisse der Landesregierung fest und garantiert die demokratische Teilhabe der Bevölkerung.

Ostalgie oder geschichtliches Interesse? Die Verfassung des DDR im klassischen Stil. Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974.

*Verfassung der DDR. * - Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. . 1. Aufl. / 11.95€ / Taschenbuch

Die Zeit ist aus den Fugen geraten. Das Zeitregime der Moderne, das die Gesellschaft auf die Zukunft ausrichtete und die Vergangenheit vergessen ließ, ist nicht mehr. In der Spätmoderne spendet die Zukunft nicht mehr Hoffnung, sondern bereitet Sorge, und die Vergangenheit ist omnipräsent. Daniel Wolff argumentiert, dass dieser Zeitregimewechsel eine sich aus Geschichts- und Zukunftspolitik zusammensetzende Zeitpolitik hervorbringt, die er aus verfassungsrechtlicher Perspektive analysiert. Zum einen untersucht er, welche Rolle der Verfassung im Zusammenhang von Gedächtnisparadigma, Identitätsdiskurs und Geschichtspolitik zukommt, wie Lehren aus der Geschichte Eingang ins deutsche und israelische Verfassungsrecht gefunden haben und wie diese "Nie wieder"-Argumente normativ zu beurteilen sind. Zum anderen entwickelt er angesichts eines strukturellen Mangels an gesetzgeberischer Zukunftspolitik eine Verfassungsdogmatik der Zukunftssicherung.

Rechtlich unselbstständige Sondervermögen erleben eine erneute Hochkonjunktur auf Bundesebene. Sie greifen in das Budgetrecht des Parlaments ein und sind aus diesem Grund rechtfertigungsbedürftig. Nach einer Darstellung der 27 bestehenden Sondervermögen des Bundes wird der Frage nachgegangen, ob die Sondervermögen auch kumulativ betrachtet werden können. In ihrer Gesamtschau greifen sie verstärkt in haushaltsrechtliche Vorschriften ein. Das Regel-Ausnahme-Prinzip des Art. 110 Abs. 1 S. 1 GG wird praktisch umgekehrt, die Verfassung möglicherweise umgangen. Die Untersuchung geht der Frage nach, ob aus diesem Grund weitere Voraussetzungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Sondervermögen zu stellen sind.

*Wer soll der Hüter der Verfassung sein? * - Abhandlungen zur Theorie der Verfassungsgerichtsbarkeit in der pluralistischen parlamentarischen Demokratie. 2. erweiterte Auflage / 34€ / ebook

*Zeit und Verfassung * - Konstitutionelle Reaktionen auf den Zeitregimewechsel. 1. Auflage / 139€ / Buch

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 16, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Veranstaltung: Verfassung islamischer Staaten, Sprache: Deutsch, Abstract: Der islamische Staat Saudi-Arabien steht seit jeher im Fokus der Öffentlichkeit insbesondere wegen seiner fehlenden Menschenrechte und dem auffallend engen Verhältnis von Staat und Religion. Die folgenden Ausführungen beschäftigen sich damit, wie Rechte und Pflichten der Bürger und des Staates und auch das Verhältnis von Staat und Religion im saudischen Grundgesetz von 1992 verankert sind, welches in vielerlei Hinsicht eine Neuerung für den Staat darstellt, aber andererseits überwiegend an traditionellen Grundsätzen festhält. Dabei wird zunächst auf den geschichtlichen Hintergrund sowohl des Landes als auch der Religion eingegangen werden, um die Stellung Saudi-Arabiens in der islamischen Welt und die Grundlagen, auf denen der Staat und seine Regierung aufgebaut sind, darzulegen. Im Folgenden wird dann der Aufbau des saudischen Grundgesetzes kurz dargestellt und anschließend immer mit Blick auf religionspolitische Zusammenhänge analysiert. Dies erfolgt anhand einer Betrachtung der Verankerung sowohl des organisatorischen Staatsaufbaus, der Rechte und Pflichten des Individuums, sowie der Stellung der religiösen Gelehrten im Grundgesetz. Ziel der Arbeit ist es, die Rolle des Islam im Grundgesetz und bei der politischen Willensbildung verständlich zu machen und unter verschiedenen Blickwinkeln kritisch zu betrachten.

Frontmatter -- Die Autoren -- Geleitwort -- Vorwort zur 2. Auflage -- Vorwort zur 1. Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungs- und Literaturverzeichnis -- Verfassungen -- Verfassung von Berlin -- Abschnitt I: Die Grundlagen -- Art. 1 Status Berlins / Lampe, Gisela von / Pfennig, Gero -- Art. 2 Bevölkerung Berlins / Magen, Rolf-Peter / Pfennig, Gero -- Art. 3 Staatsfunktionen / Pfennig, Gero -- Art. 4 Gebiet Berlins / Neumann, Manfred J. -- Art. 5 Flagge / Neumann, Manfred J. -- Abschnitt II: Die Grundrechte -- Vorbemerkungen / Schwan, Eggert -- Art. 6 Gleichberechtigung / Schwan, Eggert -- Art. 7 Staatsbürgerliche Rechte / Schwan, Eggert -- Art. 8 Meinungsfreiheit / Schwan, Eggert -- Art. 9 Freiheit der Person / Schwan, Eggert -- Art. 10 Postgeheimnis / Schwan, Eggert -- Art. 11 Freizügigkeit / Schwan, Eggert -- Art. 12 Recht auf Arbeit / Schwan, Eggert -- Art. 13 Zugang zu öffentlichen Ämtern / Schwan, Eggert -- Art. 14 Soziale Hilfe / Schwan, Eggert -- Art. 15 Eigentum / Schwan, Eggert -- Art. 16 Mißbrauch wirtschaftlicher Macht / Schwan, Eggert -- Art. 17 Mitbestimmung / Schwan, Eggert -- Art. 18 Versammlungsfreiheit / Schwan, Eggert -- Art. 19 Recht auf Wohnraum / Schwan, Eggert -- Art. 20 Religionsausübung / Schwan, Eggert -- Art. 21 Völkerfrieden, Kriegsdienstverweigerung / Schwan, Eggert -- Art. 22 Gesetzliche Feiertage / Schwan, Eggert -- Art. 23 Gesetzesvorbehalt, Widerstandsrecht / Schwan, Eggert -- Art. 24 Grundrechtsmißbrauch / Schwan, Eggert -- Abschnitt III: Die Volksvertretung -- Art. 25 Abgeordnetenhaus / Magen, Rolf-Peter -- Art. 26 Wahlrecht / Magen, Rolf-Peter -- Art. 27 Parteien / Magen, Rolf-Peter -- Art. 28 Präsidium / Härth, Wolfgang -- Art. 29 Geschäftsordnung / Härth, Wolfgang -- Art. 30 Einberufung, Öffentlichkeit / Härth, Wolfgang -- Art. 31 Abstimmung / Härth, Wolfgang -- Art. 32 Ausschüsse / Härth, Wolfgang -- Art. 33 Untersuchungsausschuß / Härth, Wolfgang -- Art. 34 Herbeirufung des Senats / Härth, Wolfgang -- Art.35 Immunität u.a. / Härth, Wolfgang -- Art. 36 Berichterstattung / Härth, Wolfgang -- Art. 37 Präsident des Abgeordnetenhauses / Härth, Wolfgang -- Art. 38 Aufwandsentschädigung / Härth, Wolfgang -- Art. 39 Wahlperiode, vorzeitige Beendigung, Zusammentritt des Abgeordnetenhauses / Härth, Wolfgang -- Abschnitt IV: Die Regierung -- Art. 40 Senat / Neumann, Manfred J. -- Art. 41 Wahl des Senats / Neumann, Manfred J. -- Art. 42 Mißtrauen / Neumann, Manfred J. -- Art. 43 Regierungsfunktionen / Neumann, Manfred J. -- Art. 44 Hauptverwaltung / Neumann, Manfred J. -- Abschnitt V: Die Gesetzgebung -- Art. 45 Gesetze, Eingriffsvorbehalt / Härth, Wolfgang -- Art. 46 Gesetzeserlaß / Härth, Wolfgang -- Art. 47 Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften / Neumann, Manfred J. -- Art. 48 Altes Recht / Pfennig, Gero -- Art. 49 ist aufgehoben / Neumann, Manfred J. -- Abschnitt VI: Die Verwaltung -- Art. 50,51 Grundsätze / Neumann, Manfred J. -- Art. 52 Rat der Bürgermeister / Neumann, Manfred J. -- Art. 53...

Hans Kelsen gilt als wichtigster Vordenker der Verfassungsgerichtsbarkeit im 20. Jahrhundert. Seine Konzeption einer zentralen Gerichtsinstanz mit machtvoller Normenkontrollkompetenz ("negativer Gesetzgeber") gegenüber dem Parlament ergibt sich aber nicht nur aus dem rechtsstaatlichen Vorrang der Verfassung. Kelsen begründet dies in seinen beiden Texten von 1929 und 1931 in bahnbrechender Weise vielmehr demokratietheoretisch und verteidigt so das Verfassungsgericht als Element pluralistischer Demokratie gegen Carl Schmitts Konzeption eines präsidialen Hüters der politischen Einheit "Volk". Kelsen dringt damit zu einem modernen Verständnis der Verfassungsgerichtsbarkeit durch, das mit den tradierten Argumenten einer vermeintlichen Unvereinbarkeit mit Gewaltenteilung und Demokratie ebenso aufräumt wie mit dem Mythos einer 'unpolitischen' Verfassungsjustiz.

Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Südasien, Note: 1,3, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Nicht-demokratische Systeme der Gegenwart, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung Im Rahmen des Proseminars ¿Nicht-demokratische Systeme der Gegenwart¿ soll sich diese Seminararbeit mit der Thematik der Verfassung und der Verfassungswirklichkeit in Vietnam beschäftigen. Hierbei werden auftretende Widersprüche zu klären sein, soweit sie in der zur Verfügung stehenden Literatur gefunden werden können. Der Weg zur neuen Verfassung des Jahres 1992, sowie das jeweilige Inkrafttreten der vorangegangenen Verfassungen soll aufgezeigt werden. Weiterhin soll das Auftreten nicht-demokratischer Elemente in der Verfassung untersucht werden und auf die Gefahren, die solche Konstellationen mit sich bringen, hingewiesen werden. Literarische Grundlage bilden hierbei ¿The Constitution of the Socialist Republic of Vietnam 1992¿, sowie der Text ¿Typologie politischer Systeme¿ von Wolfgang Merkel. Weiterhin werden Berichte von Amnesty International und Freedom House hinzugezogen, sowie Sekundärliteratur. Gleich zu Beginn soll darauf hingewiesen werden, dass durch das bestehende politische System etliche Informationslücken bestehen, da internationale Journalisten nur bedingt zugelassen werden. Auch über die Objektivität und wissenschaftlichen Anhaltspunkte kann spekuliert werden, so zum Beispiel bei den Publikationen von Jörg Wischermann der sich oftmals auf Briefe oder Zeitungsartikel bezieht, deren Wissenschaftlichkeit angezweifelt werden kann. [...]

DIE VERNACHLÄSSIGTE WIRKUNGSGESCHICHTE DES GRUNDGESETZES Die Geschichte der Bundesrepublik ist m...