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Binding : Taschenbuch, Label : Grin Verlag Gmbh, Publisher : Grin Verlag Gmbh, medium : Taschenbuch, numberOfPages : 40, publicationDate : 2013-10-01, authors : Britta Wehen, languages : german, ISBN : 3640780744

Unterrichtsentwurf aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Didaktik - Geschichte, Note: 1,0, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (Institut für Geschichte), Veranstaltung: Deutschland nach 1945, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Sachanalyse ¿Die DDR wird heute sehr schnell global und undifferenziert als Unrechtsstaat bezeichnet. Doch entspricht dies keineswegs der durchgängigen Erfahrung der ge-lernten DDR-Bürger [¿] Daß in der DDR Unrecht geschehen ist, wird niemand bezweifeln. Aber das reicht nicht aus, diesen Staat zu charakterisieren. Wer wollte unterstellen, daß es in der ehemaligen Bundesrepublik kein Unrecht gegeben hätte? Ab wieviel Unrecht ist ein Staat ein Unrechtsstaat?¿ Mit diesem Zitat ist bereits die Problemstellung verdeutlicht, die in der vorliegenden Unter-richtseinheit behandelt werden soll: Kann die ehemalige DDR als Unrechtsstaat bezeichnet werden? Im vorangegangenen Jahr keimte eine Debatte auf, die bereits Mitte der 1990er-Jahre geführt wurde: Die Frage nach dem Charakter des DDR-Staates. Anlass war eine Äußerung des Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering. Der Politiker hatte im März 2009 behauptet, die DDR sei ¿kein totaler Unrechtsstaat¿ gewesen. In den folgenden Wo-chen entwickelte sich eine öffentlich ausgetragene Debatte, in die sich unter anderem Marian-ne Birthler (Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemali-gen Deutschen Demokratischen Republik), Gesine Schwan (SPD Bundespräsidentschaftskandidatin), Matthias Platzeck (Brandenburgs Ministerpräsident) sowie Christian Wulff, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier einschalteten. Die Debatte entzündete sich jedoch hauptsächlich an der Wortwahl, Gesine Schwan drückte es so aus, dass die Bezeichnung ¿Unrechtsstaat¿ unrechtmäßig sei, da diese impliziere, ¿dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist.¿ Bereits 1995 wies Prof. Dr. Horst Sendler, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts a.D., darauf hin, dass dies eine unzutreffende Konsequenz sei, die immer wieder aus dieser Kennzeichnung abgeleitet werde. Daher soll die öffentlichkeitswirksame Kontroverse auch lediglich als Ausgangspunkt genommen werden, um sich der bedeutsameren Frage ¿ nämlich der nach dem Charakter des ehemaligen ostdeutschen Staates ¿ zuzuwenden.

Brand : Tredition Gmbh, Binding : Gebundene Ausgabe, Label : tredition, Publisher : tredition, medium : Gebundene Ausgabe, numberOfPages : 164, publicationDate : 2017-03-17, authors : Roswitha Schulz, ISBN : 3743907526

»The Awareness of Wrongdoing in the Democratic Constitutional State. A Reconstruction Based on the Discourse Theory of Law«: Awareness of wrongdoing is more important for imputation in pluralistic societies. The obligation to be aware of norms in a democratic constitutional state presupposes both the freedom of the individual and a procedure that balances private and public autonomy. Compliance with norms requires individual application, with the specificity, effectiveness, and justifiability of the norm, as well as the individual's ability, being taken into account.

Brand : GRIN Verlag, Binding : Taschenbuch, Edition : 2., Label : GRIN Verlag, Publisher : GRIN Verlag, medium : Taschenbuch, numberOfPages : 20, publicationDate : 2012-12-05, authors : Moritz Ballerstädt, ISBN : 3656319235

»Oberstaatsanwalt Ralph Knispel findet für die Zustände in der Justiz drastische Worte.« Tagesspiegel „Ein aufregendes Buch über die Justiz“ Focus, Helmut Markwort „Ein Weckruf an die Politik“ Cicero Online, Antje Hildebrandt 'Ein Berliner Ermittler redet Klartext' dpa, Jutta Schütz Jeden Tag erlebt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel den Bankrott von Recht und Gesetz aufs Neue. Hier legt er offen, wie es um die deutsche Justiz wirklich steht. Und entwickelt konkrete Ideen, mit denen sich die verlorene Macht zurückgewinnen lässt.

Binding : Broschiert, Edition : 1., Label : Das Neue Berlin, Publisher : Das Neue Berlin, medium : Broschiert, numberOfPages : 185, publicationDate : 2006-08-01, authors : Erich Buchholz, languages : german, ISBN : 3360010779

Der Rechtsanwalt Friedrich Wolff, anerkannter und berühmter Strafverteidiger, kennt die einstige und heutige Rechtsprechung, erlebte deren Vorzüge und Tücken, ihre Grenzen und ihre Möglichkeiten. Ihm macht auf diesem Felde keiner etwas vor. Auch nicht Egon Krenz, der in den achtziger Jahren politische Verantwortung trug. Die mitunter kontroverse, sehr lebendige Diskussion zwischen dem Juristen und dem Politiker kreist natürlich auch um die Frage: Was ist ein Rechts-, was ein Unrechtsstaat? Beide haben dazu dezidierte Ansichten, bringen ihre unterschiedlichen Erfahrungen ins Spiel und – sorgen für Klarheit nicht nur im Umgang mit Begriffen.

Binding : Taschenbuch, Edition : 1, Label : WeltTrends, Publisher : WeltTrends, medium : Taschenbuch, numberOfPages : 143, publicationDate : 2012-12-18, authors : Stefan Berger, Seppo Hentilä, Mario Kessler, Jean Mortier, Krzysztof Pilawski, Gerhard Stuby, publishers : Detlef Nakath, Dörte Putensen, ISBN : 3941880608

In der rechtspolitischen Diskussion der vergangenen Jahre wurde die Frage, ob das in der EMRK verankerte Folterverbot absolute Geltung beanspruchen müsse oder ob es einer Güterabwägung unterliegen solle, kontrovers diskutiert. Das vorliegende Buch untersucht diese Frage aus verschiedenen Blickwinkeln, wobei der Schwerpunkt auf der Frage liegt, welche praktischen Konsequenzen eine Lockerung des Folterverbotes hätte und was die ausnahmsweise Zulassung von Folter für den Rechtsstaat bedeuten würde. Nach einem rechtshistorischen Überblick werden die völkerrechtlichen Folterverbote sowie die zu Artikel 3 EMRK ergangene Rechtsprechung des EGMR dargestellt. Sodann wird die Frage untersucht, ob dem Folterverbot ein absoluter Charakter zukommt oder Einschränkungen in speziellen Fallgestaltungen denkbar sind. Hierbei werden die Argumentationslinien für eine ausnahmsweise Zulassung von Folter erörtert. Im Hauptteil werden die vielfältigen Konsequenzen dargestellt, die die Zulassung von Folter in Ausnahmesituationen auf das gesellschaftliche Miteinander hätte und welche substantiellen Folgen dies für den Rechtsstaat hätte. Nach einer kurzen Reflexion über die Frage, warum die Absolutheit des Folterverbotes überhaupt in Frage gestellt wird, werden abschließend die Ergebnisse der Untersuchung zusammengefasst: Rechtsstaatlichkeit und Folter sind unvereinbar.

Brand : Grin Verlag, Binding : Taschenbuch, Label : GRIN Verlag, Publisher : GRIN Verlag, medium : Taschenbuch, numberOfPages : 28, publicationDate : 2019-05-01, authors : Nikolas Nimptsch, ISBN : 366895108X

DR. ULRICH KESSLER, geboren in Völklingen/Saar im Jahr 1961, studierte zunächst an der Folkwang-Universität in Essen Orchestermusik, im Anschluss daran wechselte er an die Universität des Saarlandes und begann sein Studium der Rechtswissenschaften. Anfang 1993 ging er als Rechtsanwalt nach Leipzig, wo er als Aufbauhelfer tätig war. 2011 kehrte er in die alten Bundesländer zurück. Er verarbeitet seine Erfahrungen im Umgang mit der sächsischen Justiz in seinem Tagebuch.

Binding : Taschenbuch, Edition : 1, Label : Duncker & Humblot, Publisher : Duncker & Humblot, medium : Taschenbuch, numberOfPages : 451, publicationDate : 2003-06-06, authors : Chris Mögelin, ISBN : 3428108825

Inhaltlich unveränderte Neuauflage. Vor über zweihundert Jahren ist das Instrument der Folter aus dem europäischen Strafprozess verschwunden. Das Verbot von Folter gilt seither als Inbegriff der Rechtsstaatlichkeit, ja als Menschenrecht schlechthin. Angesichts tragischer Einzelfälle und terroristischer Bedrohungsszenarien gerät die Ausnahmslosigkeit des Folterverbots jedoch zunehmend in Bedrängnis. Die Autorin Marie-Luisa Frick zeigt, wie sich die Ächtung der Folter durchgesetzt hat und arbeitet die ethischen Grundlagen des Folterverbotes heraus. Die aktuelle Diskussion über Folter in Ausnahmefällen wird anschließend detailliert dargestellt, wobei Vorschläge zur Lockerung des Folterverbots einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Dass das absolute Folterverbot zum Gegenstand leidenschaftlichen Disputs geworden ist, erachtet die Autorin nicht als Gefahr, sondern als Chance: Nur wenn wir uns klar machen, warum das absolute Folterverbot ein unverzichtbarer Bestandteil des Rechtsstaates ist, werden wir es auch in Zukunft als bewahrenswert und notwendig erachten. Das Buch richtet sich an Juristen, Rechtsphilosophen, Ethiker und politisch interessierte Leser.

Binding : Taschenbuch, Label : tredition, Publisher : tredition, medium : Taschenbuch, numberOfPages : 164, publicationDate : 2017-03-17, releaseDate : 2017-03-17, authors : Roswitha Schulz, ISBN : 3743907518

Rechtsstaatliche Abwehrprinzipien bedürfen der konsequenten Umsetzung in allen Bereichen staatlicher Ermittlungstätigkeit. Auch das Phänomen der Internal Investigations lässt keine Ausnahme von diesem Grundsatz zu und kann die Strafverfolgungsbehörden nicht von ihrer Verantwortung freisprechen, den eigenen Anforderungen auch bei Ausnutzung privater Ermittlungsergebnisse zu genügen. Deshalb muss das intradisziplinäre Spannungsverhältnis zwischen arbeitsrechtlicher Auskunftspflicht und strafprozessualer Selbstbelastungsfreiheit durch ein selbstständiges strafprozessuales Beweisverwendungsverbot aufgelöst werden. Dies ist erforderlich, um der rechtlichen Verselbstständigung der Compliance, fernab des originären Anwendungsbereichs der Prinzipien des Strafprozesses, entgegenzuwirken und das Risiko einer Subkultur im Bereich der Wirtschaftskriminalität zu entschärfen.

Binding : Broschiert, Edition : 1, Label : Das Neue Berlin, Publisher : Das Neue Berlin, medium : Broschiert, numberOfPages : 224, publicationDate : 2009-03-01, authors : Ralph Hartmann, languages : german, ISBN : 3360018044

Lange vor den staatlichen Reaktionen auf den 11. September 2001 warnte der Bielefelder Kriminalwissenschaftler Detlev Frehsee in eindringlicher Weise vor den Gefahren für die Freiheitsgarantien des Rechtsstaates, die sich aus der zunehmenden Herausbildung des modernen Präventionsstaates ergeben (können und werden). Die Voraussetzung des konkreten Tatverdachts drohe einem allgemeinen Mißtrauensverdacht gegen jedermann zu weichen; damit zusammenhängend verliere die Unschuldsvermutung ihre schützende Kraft. An die Stelle rechtlicher Mißbilligung der Tat trete eine moralisch-sittliche Degradierung des Täters. Kritik übte Frehsee darüber hinaus auch am allgemeinen Zustand des modernen Strafrechtswesens. Das an der schädigenden Verletzung orientierte Tatstrafrecht werde in immer mehr Bereichen durch ein Risikostrafrecht verdrängt. Auf die den Straftaten oft zugrundeliegenden Konflikte zwischen Täter und Opfer werde nicht eingegangen, sondern nur an der Oberfläche sanktioniert; was Frehsee in seinen bedeutenden Arbeiten zum Täter-Opfer-Ausgleich auch in rechtspolitischer Absicht ausführte. Als kritischer Kriminologe lag ihm zunächst und vor allem die strafjustizielle Behandlung der Kinder und Jugendlichen am Herzen, deren Problemen er nicht nur menschenfreundliche, sondern auch der (Generationen-) Gerechtigkeit verpflichtete Aufsätze widmete. Sorgfältig arbeitete er darüber hinaus die strukturelle Ungerechtigkeit der Kriminalisierung heraus, die oft die Falschen unter Strafe stelle. Neuland beschritt er schließlich durch seine immer mehr Aktualität gewinnende Untersuchung zur Kriminalität der Anständigen. Die vorliegende Sammlung der wichtigsten Aufsätze von Detlev Frehsee macht offenbar, welchen wissenschaftlichen und menschlichen Verlust sein Tod am 29. Januar 2001 für die 'Gesamte Strafrechtswissenschaft' bedeutete. Mit diesem Band wird die Schriftenreihe 'Kriminologische und sanktionenrechtliche Forschungen' eingestellt.

Im Zusammenhang mit der geplanten Stationierung amerikanischer Pershing II-Raketen und Cruise Missiles auf deutschem Boden wird – von manchen befürchtet, von anderen gewünscht – ein »heißer Herbst« vorausgesagt. In dieser Debatte hat der bisher in der deutschen politischen Kultur nicht heimische Begriff des »zivilen Ungehorsams« eine prominente Stellung erlangt: von den einen wird er als Gewalt abgelehnt, von anderen als legitimer Bestandteil der Rechte jedes einzelnen angesehen. Die hier wiedergegebenen Vorträge und Diskussionen einer Veranstaltung des »Kulturforums der Sozialdemokratie« im September 1983 unternehmen es, Voraussetzungen, Mittel und Konsequenzen zivilen Ungehorsams zu bestimmen.

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Völkerrecht und Menschenrechte, Note: 2,0, Justus-Liebig-Universität Gießen (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einführung in die Organisation des Europarats, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Debatte um eine mögliche Relativierung des absoluten Folterverbots im Rechtsstaat durch eine diskutierte Einführung der Rettungsfolter in Ausnahmefällen. In Zeiten des internationalen Terrorismus und Fällen von Geiselnahmen, bei denen das Leben unschuldiger Menschen bedroht ist, kommen im modernen Rechtsstaat Forderungen nach einer möglichen Relativierung oder Aufweichung des absoluten Folterverbots von Tätern in bestimmten Einzelfällen auf. Durch die dem Täter der Entführung eines elfjährigen Jungen angedrohte Folter des Frankfurter Polizeipräsident Wolfgang Daschner zum Erfahren des Aufenthaltsortes des Entführten entzündete sich eine Debatte um das Tabu Folter im Rechtsstaat. Daschner und seine Kollegen befanden sich damals zweifelsohne in einem moralischen Dilemma. Was für rechtliche Möglichkeiten hätte es gegeben, dem schweigenden Täter den Aufenthaltsort des Jungen zu entlocken? Hätten diese ausgereicht oder waren diese bereits gänzlich ausgeschöpft? Hätte die Polizei den Aufenthaltsort des Jungen erfahren können, ohne dem Täter körperlichen Zwang anzudrohen? Folglich stand der damalige Polizeipräsident unter einem extremen moralischen Druck und Handlungs- Entscheidungsdruck, da es letztlich um das Leben eines Kindes ging. Legitimiert diese ¿Ausnahmesituation¿ moralisch und rechtlich die Androhung körperlichen Zwangs? Ein ähnliches Szenario wäre auch mit terroristischem Hintergrund denkbar, zum Beispiel, wenn ein Terrorist Geiseln festhält oder eine Bombe versteckt, mit dem Potenzial, möglicherweise hunderte Menschen zu ermorden. Aktuelle Ereignisse in den Gefängnissen des Europarats-Mitglieds Georgien veranlassen zudem zur Sorge um die rechtsstaatliche Praxis mancher europäischen Staaten. Videos aus einem georgischen Gefängnis zeigen, wie wehrlose Häftlinge scheinbar systematisch von Wärtern gefoltert und vergewaltigt werden. (Tagesschau.de vom 20.09.2012)