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Kartellverbotswidrige Vereinbarungen, auch Gesellschaftsverträge, sind nichtig. Für das deutsche Recht scheint klar zu sein, dass die kartellrechtliche Nichtigkeit bei Kapitalgesellschaften teilweise durch gesellschaftsrechtliche Vorgaben überlagert wird. Im Personengesellschaftsrecht wird hingegen leidenschaftlich um den richtigen Umgang mit der kartellrechtlichen Nichtigkeitsfolge gestritten. Ein Konsens ist hier nicht in Sicht. Weitgehend unbeachtet blieb lange die parallele Fragestellung im Unionsrecht, die häufig nur als Annex der nationalen Diskussion wahrgenommen wurde. Julian Dompke stellt diese unionsrechtliche Betrachtung in den Vordergrund seiner Überlegungen und zeigt, dass hieraus nicht nur eine Akzentverschiebung der für das nationale Recht geführten Diskussionen im Kapital- und im Personengesellschaftsrecht resultiert.

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mit Auszügen aus der Strafprozessordnung, dem Jugendgerichtsgesetz, dem Straßenverkehrsgesetz, der Abgabenordnung u.a. - Rechtsstand: 1. September 2025

Die überarbeitete und aktualisierte Auflage vollzieht die Gesetzesentwicklung seit der letzten Auflage nach und passt den Text dem aktuellen Stand in Rechtsprechung und Wissenschaft an. Großer Wert wurde darauf gelegt, das Buch noch leserfreundlicher und lernerfolg-gerichteter zu gestalten. So wurde die Zahl der Fallbeispiele und der Kontrollfragen am Ende der Kapitel deutlich erhöht. Neu eingefügte Schaubilder, Übersichten und Schemata erleichtern das Erfassen der Materie, das Begreifen der Zusammenhänge und den systematischen Überblick. Inhaltlich wurde der verfahrensrechtliche Teil erheblich erweitert und vertieft.

Zum Werk Dieser bewährte Kommentar zeichnet sich aus durch übersichtliche, prägnante, verständliche und praxisbezogene Erläuterungen Beschränkung auf aktuelle Fragen vollständige und laufende Auswertung der Rechtsprechung und des Schrifttums besonders ausführliche Behandlung aller Fragen, die in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der täglichen Praxis eine große Rolle spielen Vorteile auf einen Blick Referenzwerk für alle Verfahrensbeteiligten praxisgerecht und zugleich wissenschaftlich fundiert handlich und kompakt Zur Neuauflage Die 19. Auflage befindet sich auf dem Stand Herbst 2023 und verarbeitet alle Novellierungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes seit Erscheinen der Vorauflage, so u.a. 60. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland v. 30.11.2020 61. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Umsetzung der RL (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates v. 10.3.2021 Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG v. 27.5.2020 v. 30.3.2021 Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änd. weiterer Vorschriften v. 25.6.2021 Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änd. weiterer Vorschriften v. 5.10.2021 Zweites Gesetz zur Änd. schifffahrtsrechtlicher Vorschriften v. 14.3.2023 u.v.m. Zielgruppe Für Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft, Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen, die für den Erlass von Bußgeldbescheiden zuständig sind.

*Ordnungswidrigkeitenrecht * - 2. Auflage / Taschenbücher für 14.9€ / Aus dem Bereich: Bücher-Wissenschaft-Jura Taschenbücher

Zum Werk Dieser bewährte Kommentar zeichnet sich aus durch übersichtliche, prägnante, verständlic...

Das Ordnungswidrigkeitenrecht wird als Randfach des Strafrechts in Lehre und Studium immer noch unterschätzt. Dies steht in krassem Gegensatz zu der hohen Praxisrelevanz, die dieses Rechtsgebiet für Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte, vor allem aber für die vielen mit Bußgeldsachen befassten Beamten ohne volljuristische Ausbildung in den Behörden hat. Erfreulicherweise wurde in den letzten Jahren damit begonnen, den Nachholbedarf auf dem Gebiet der Ausbildungsliteratur zum Ordnungswidrigkeitenrecht allmählich zu befriedigen. Der am Erlernen des Ordnungswidrigkeitenrecht Interessierte kann inzwischen aus einer Reihe von Lehrbuchtiteln wählen. Die überarbeitete und aktualisierte Auflage des vorliegenden Lehrbuchs vollzieht die Gesetzesentwicklung der seit der 1. Auflage vergangenen 8 Jahre nach und paßt den Text dem aktuellen Stand in Rechtsprechung und Wissenschaft an. Großer Wert wurde darauf gelegt, das Buch noch leserfreundlicher und lernerfolggerichteter zu gestalten. So wurde die Zahl der Fallbeispiele und der Kontrollfragen am Ende der Kapitel deutlich erhöht. Neu eingefügte Schaubilder, Übersichten und Schemata sollen das Erfassen der Materie, das Begreifen der Zusammenhänge und den systematischen Überblick fördern und erleichtern. Inhaltlich wurde der verfahrensrechtliche Teil erheblich erweitert und vertieft. In allen seinen Teilen sucht der Text die Nähe zum Strafrecht, zeigt dabei Parallelen und Übereinstimmungen auf und akzentuiert die Abweichungen und Besonderheiten des Ordnungswidrigkkeitenrechts.

Das Lehrbuch stellt anschaulich das erforderliche Wissen des Ordnungswidrigkeitenrechts dar, das sich längst in die meisten Rechtsgebiete ausgedehnt und im Schnittpunkt aus Straf- und Verwaltungsrecht eine hohe praktische Bedeutung erlangt hat. Neben den an das Strafrecht angelehnten, sich aber in wesentlichen Aspekten unterscheidenden Allgemeinen Teil und den Rechtsfolgen wird vertieft auf das Verfahrensrecht (behördliches Bußgeldverfahren und gerichtliches Hauptverfahren nach Einspruch) eingegangen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die direkte Sanktionierung von juristischen Personen und Personenvereinigungen gelegt. Zahlreiche Fälle aus der Rechtsprechung, die vielfältigen Verwaltungsmaterien entnommen sind, fördern das Verständnis und sorgen dafür, dass das Werk sich sowohl für Studierende, insbesondere höherer Semester (Schwerpunktbereich) als auch insbesondere für Praktiker:innen eignet, sowohl für den ersten Einstieg als auch zur Vertiefung. Die 2. Auflage wurde vollständig überarbeitet und geht u.a. der Frage nach, ob sich juristische Personen und rechtsfähige Personenvereinigungen im Datenschutzrecht durch den Anwendungsvorrang entsprechender DSGVO-Normen ordnungswidrig verhalten können.

Eigenschaften: OBO Quick-Schell Typ 2955/...: für alle metrischen Stahlpanzerrohre, sowie leichte und schwere metrischen Isolierrohre Geeignet zur Aufnahme der OBO Quick-Pipe. (2149357)

Dieser Grundriss stellt das Basiswissen zum Ordnungswidrigkeitenrecht leicht verständlich und übersichtlich dar. Er behandelt die Grundstrukturen des materiellen Bußgeldrechts und des Bußgeldverfahrens. Dabei behält die Darstellung sowohl die verfassungsrechtlichen, wirtschaftsstrafrechtlichen und unionsrechtlichen Bezüge als auch die Praxis des Bußgeldrechts im Blick. Die Vorteile des Buches: einprägsame und kompakte Darstellung zahlreiche Aufbauschemata anschauliche und praktische Beispiele Das Buch ist Ihr idealer Begleiter für den Einstieg in die Materie des Ordnungswidrigkeitenrechts in Studium, Gericht, Verwaltung und Beratung. In der gleichen Reihe lieferbar: Rengier, Strafrecht Allgemeiner Teil Schroeder/Verrel, Strafprozessrecht

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist ein deutsches Gesetz, das die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten regelt. Eine Ordnungswidrigkeit ist ein rechtswidriges Verhalten, das den öffentlichen Frieden, die Sicherheit oder Ordnung gefährdet oder das Allgemeinwohl beeinträchtigt. Das OWiG regelt unter anderem die Zuständigkeit der Behörden zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die Bußgeldverfahren und die Höhe der Bußgelder, die verhängt werden können. Es unterscheidet zwischen Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften und anderen Ordnungswidrigkeiten.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG): Dieser Gesetzestext bietet eine aktuelle und verlässliche Grundlage, um sich umfassend über die aktuelle Rechtslage zu informieren. Die Inhalte des Gesetzes wurden sorgfältig auf den neuesten Stand gebracht, um eine hohe Informationsqualität zu gewährleisten. Besonders großer Wert wurde auf die Lesbarkeit und eine gut strukturierte Gestaltung des Gesetzes gelegt. Durch die übersichtliche Formatierung und die gut lesbare Schrift ist der Gesetzestext einfach zu verstehen und zu nutzen. Ob für Studium, Beruf oder den persönlichen Gebrauch – dieser Gesetzestext ist ideal für alle, die eine kompakte und aktuelle Darstellung der Rechtslage und der Gesetze benötigen. Geeignet für Auszubildende, Studierende, Referendarinnen und Referendare sowie alle, die im Bereich Strafrecht und Gesetzesanwendung tätig sind, wie beispielsweise Richter, Staatsanwälte, Anwälte und Polizeibeamte.

*Verfassungswidrig! * - Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg. 2. aktualisierte Auflage 2021 / Gebundene Ausgaben für 55€ / Aus dem Bereich: Bücher-Politik & Gesellschaft Gebundene Ausgaben

Der KPD-Prozess von 1951 bis 1956 war das größte und längste Parteiverbotsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Auf der Grundlage bislang nicht zugänglicher Staatsakten belegt Josef Foschepoth: Das KPD-Verbot war verfassungswidrig. Dieses Verfahren wirkt wie ein Brennglas für den nationalen „Kalten Bürgerkrieg" der 1950er und 1960er Jahre, den Josef Foschepoth hier erstmals analytisch vom internationalen Kalten Krieg unterscheidet. Er rückt damit einen bisher zu wenig beachteten Aspekt der deutsch-deutschen Geschichte ins Zentrum des historischen Interesses. Das Buch, das nun in einer 2., aktualisierten Auflage vorliegt, vermittelt eine Fülle neuer Erkenntnisse über die Wirkmächtigkeit des Nationalsozialismus, die Entstehung eines neuen Nationalismus und die wechselseitige Einwirkung der beiden deutschen Staaten auf den Prozess der doppelten Staatswerdung. Es wirft auch die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik auf und leistet damit einen richtungsweisenden Beitrag zur deutschen Zeitgeschichte. In einem umfangreichen Dokumentarteil werden die bislang unter Verschluss gehaltenen hochbrisanten Dokumente erstmals der Forschung und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. „Verfassungswidrig!" wurde mit dem Richard-Schmid-Preis 2018 „für herausragende Veröffentlichungen auf dem Gebiet der Juristischen Zeitgeschichte" ausgezeichnet.

Der KPD-Prozess von 1951 bis 1956 war das größte und längste Parteiverbotsverfahren in der Geschi...

Dieses Lehrbuch zum Ordnungswidrigkeitenrecht ist nach dem Stoffverteilungsplan des Bachelor-Studiengangs an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) aufgebaut. Erläutert werden die allgemeinen Grundlagen und wichtigsten Rechtsfiguren des Ordnungswidrigkeitenrechts, die Rechtsfolgen von Ordnungswidrigkeiten und das Bußgeldverfahren. Ein ausführlicher Teil ist den Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln vorbehalten. Ein detailliertes Aufbauschema, praktische Fallübungen sowie zahlreiche Beispiele mit Musterlösungen runden den Band ab. Christel Vesper ist Rechtsanwältin (Fachanwältin für Verkehrsrecht und Arbeitsrecht) und Notarin. Prof. a. D. Dr. Rolf-Dieter Theisen war bis 2004 hauptamtlich Professor an der (damaligen) Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, Abteilung Münster (heute Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV)). Er unterrichtete bis 2019 - seit 2005 nebenamtlich - u. a. im Fach Ordnungswidrigkeitenrecht.

Das "Ordnungswidrigkeitengesetz" ist ein umfassendes Fachbuch, das sich als Standardwerk im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts etabliert hat. Verfasst von renommierten Autor:innen, bietet es eine tiefgehende und verständliche Analyse der relevanten Normen und deren Anwendung. Die dritte Auflage berücksichtigt aktuelle Entwicklungen im Recht, einschliesslich der Täterschaft von juristischen Personen und den neuen Regelungen im Zusammenhang mit digitalen Bussgeldverfahren. Das Buch richtet sich an Verwaltungsrechtler:innen, Strafrechtler:innen sowie Studierende und Praktiker:innen, die sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von Ordnungswidrigkeiten auseinandersetzen. Es enthält zahlreiche praktische Hilfen, wie Formulierungshilfen und Schemata, die den Zugang zu komplexen rechtlichen Themen erleichtern. Die klare Struktur und die prägnanten Erläuterungen machen es zu einem unverzichtbaren Nachschlagewerk für alle, die im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts tätig sind.

Zum Werk Das Ordnungswidrigkeitenrecht befasst sich mit Gesetzesverletzungen, denen der Gesetzgeber keinen kriminellen Unwertgehalt zumisst und die als geringere Verfehlungen mit Geldbuße geahndet werden. Ordnungswidrigkeitenvorschriften finden sich insbesondere in zahlreichen Vorschriften des Verkehrs- und des Wirtschaftsstrafrechts. Der allgemeine Teil des Bußgeldrechts ist im Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt. Diese kompakte Einführung führt kurz, präzise und anhand von Beispielsfällen in diese vor allem für die Verwaltung und für die Arbeit von Polizei und Ordnungsbehörden sowie von Rechtsanwälten und Amtsgerichten bedeutsame Materie ein. Inhalt Grundsätze des Ordnungswidrigkeitenrechts Voraussetzungen der Ahndbarkeit Rechtsfolgen Bußgeldverfahren Gemischte Verfahren und Verfahrenswechsel Bußgeldbescheid Vorteile auf einen Blick prägnante und verständliche Darstellung des Ordnungswidrigkeitenrechts übersichtliche Gliederung viele Beispiele und Schemata Zur Neuauflage In der Neuauflage wurden Rechtsprechung und Literatur auf den neuesten Stand gebracht. Ferner wurde das Werk um die Themenfelder des amtsgerichtlichen Beschlussverfahrens sowie die Grundzüge von Kostenfestsetzung und Vollstreckung ergänzt. Zielgruppe Für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen, Polizeischülerinnen und Polizeischüler, Behörden sowie Praktikerinnen und Praktiker in der Anwaltschaft und an den Amtsgerichten.

Das Lehrbuch stellt anschaulich das erforderliche Wissen des Ordnungswidrigkeitenrechts dar, das sich längst in die meisten Rechtsgebiete ausgedehnt und im Schnittpunkt aus Straf- und Verwaltungsrecht eine hohe praktische Bedeutung erlangt hat. Neben den an das Strafrecht angelehnten, sich aber in wesentlichen Aspekten unterscheidenden allgemeinen Teil und den Rechtsfolgen wird vertieft auf das Verfahrensrecht (behördliches Bussgeldverfahren und gerichtliches Hauptverfahren nach Einspruch) eingegangen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die direkte Sanktionierung von juristischen Personen und Personenvereinigungen gelegt. Zahlreiche Fälle aus der Rechtsprechung, die vielfältigen Verwaltungsmaterien entnommen sind, fördern das Verständnis und sorgen dafür, dass das Werk sich sowohl für Studierende, insbesondere höherer Semester (Schwerpunktbereich) als auch insbesondere für Praktiker eignet, sowohl für den ersten Einstieg als auch zur Vertiefung. Die 2. Auflage wurde vollständig überarbeitet und geht unter anderem der Frage nach, ob sich juristische Personen und rechtsfähige Personenvereinigungen im Datenschutzrecht durch den Anwendungsvorrang entsprechender DSGVO-Normen ordnungswidrig verhalten können.